Gerichtsurteil durchsetzen?

[savannah]

Hallo,

ich hätte folgenden fiktiven Fall:

B hat Geh- und Fahrtrecht über A's Grundstück. Am Ende des Weges (zur Straße) befindet sich ein Tor. Es gibt ein Gerichtsurteil von 2012, dass B das Tor nach jeder Durchfahrt schließen muss, und andernfalls ein (Buß?) Geld zahlt.
Jetzt lässt B das Tor immer wieder offen.
Wie setzt A das Gerichtsurteil durch? Geht das nur über einen Rechtsanwalt oder direkt beim Gericht? An wen muss sich A wenden?

Vielen Dank!

[Klaus]

Man klagt das "Bussgeld" ein. Dazu muss man beweisen das B gegen das Urteil verstößt.
B sollte dabei eine "Person" sein, und man muss B beweisen das es B war.

Was mir unklar erschein ist das es ein "Urteil" geben soll, sowie das er es Schliessen muss. Denn eigentlich muss er es nur schliessen, wenn er es geöffnet hat. Und wann er es wieder schliessen muss wäre auch eine Frage.

Könnte das nicht auch ein Vergleich sein...... Meist kann man solche Vergleiche eh nicht vollstrecken da zu unklar formuliert.

Ohne Anwalt wird das nichts werden.

[savannah]

B muss natürlich schließen, wenn er das Tor vorher geöffnet hat

B wurde jedesmal gesehen, wenn er gefahren ist und das Tor nicht geschlossen hat.

Es handelt sich wohl um keinen Vergleich, denn A hatte auf das Schließen des Tores nach jeder Durchfahrt geklagt und B wurde dazu verurteilt, das Tor nach jeder Durchfahrt zu schließen.

[Klaus]

Ja dann muss man nun eben klagen das er eine Stafe zahlen muss....die Höhe legt der Richter fest... und der wird erst mal klein ansetzen.
Falls der Nachbar Ausreden hat....

Das ist eine unendliche Geschichte

Bitte berichte weiter: Ich will auch mal das Tor auflassen. Ich habe eine Vergleich der mir erlaubt ein Schild anzubringen. Das hat mein Nachbar aber bereits nach wenigen Tage abgerissen und über den Zaun beworfen. Ich mach das Tor zu weil mir die Sache zu doof ist

[savannah]

Ich berichte gerne weiter.

Das heißt aber das muss jetzt wieder über den Rechtsanwalt laufen. A kann sich nicht direkt an das Gericht wenden?

[Klaus]

Man braucht für eine Klage nicht zwingend einen Anwalt.
Nur warum will man das Geld des Gegners sparen, den muss der doch auch zahlen wenn er verliert.

Wichtig ist nur das man einen "Beweis" hat. Der sollte so aussehen: Frau F (ein unbeteiligter Gast) hat zugesehen wir B das Tor öffnet, durchfährt und dann nicht zurückkommt um es zu schliessen.

[savannah]

So, jetzt kann ich Neues berichten:

A hat sich selbst formlos an das Gericht gewandt und jedes beobachtete Mal Tor auflassen aufgelistet.

Das Gericht hat B zu Stellungnahme aufgefordert. Rechtsanwältin von B hat damit argumentiert, dass B das Gerichtsurteil nicht verstanden hätte. Hat nichts genützt.

B musste für jedes Mal Tor offen lassen 5,- € bezahlen (waren 48 Mal). Dabei wurde berücksichtigt, dass B kaum eigenes Einkommen abgesehen von einer minimal Rente hat.
Jetzt macht B das Tor zu

[Klaus]

Die Schriftsätze würden uns interessieren. Ein Gericht kann nicht einfach so 5 Euro Strafen verhängen.

[Klaus]

Wem muss er denn die 5 Euro zahlen ? Und nur weil Ihr eine "Liste" eingereicht habt ?

[savannah]

B hat die Vorkommnisse nicht abgestritten. Die Argumentation der Rechtsanwältin belief sich ja darauf, dass B das Gerichtsurteil nicht verstanden hätte.

Für jeden einzelnen von A dokumentierten Vorfall musste B 5,- Euro (an das Gericht? Bußgeldkasse?) zahlen, weiss A jetzt nicht so genau, weil grad der Schrieb vom Gericht nicht gefunden wurde.
Bezahlen musste B aber ganz sicher, weil B deshalb nicht mehr mit A spricht (wie traurig), weil B "wegen A Strafe zahlen musste".

[Klaus]

Ein "Entschuldigung" bringt einen wenig. Und wenn man den Vortrag der Gegenseite nicht "bestreitet" dann ist das so wie es die Gegenseite angibt.

Ist eben doof wenn man ein Urteil hat und das nicht versteht.