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Donnerstag 11 März 2010 - Uhrzeit: 03:43:53

Nachrichten - Recht

2009-10-22

Nachbarschaftsstreit nicht auf das Zentimetermaß

Nachbarschaftsstreit nicht auf das Zentimetermaß

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) fordert: Setzen Sie bei Konfliktlösungen im Nachbarschaftsstreit nicht auf das Zentimetermaß sondern auf Augenmaß!

ustizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): Mecklenburg-Vorpommern hat aus guten Gründen bislang bewusst auf ein Nachbarrechtsgesetz verzichtet. Die Verfechter eines Nachbarrechtsgesetzes erwarten mehr Rechtsklarheit und weniger Nachbarkonflikte. Doch auch ein spezielleres Gesetz wird häufig nicht helfen, einen Streit zwischen Nachbarn zu vermeiden oder beizulegen. ... Nachbarschaftsstreit nicht auf das Zentimetermaß

Nachbarschaftsstreit nicht auf das Zentimetermaß

2009-09-01

Klagen ohne Kostenrisiko

Klagen ohne Kostenrisiko

Mit einer Prozessfinanzierung können Unternehmer wie Privatpersonen das Prozessrisiko auslagern und schonen so ihre Liquidität.

Gerade in Krisenzeiten stehen alternative Finanzierungsformen hoch im Kurs. Weil Banken genau hinschauen und nur äußerst restriktiv Kredite vergeben, suchen Unternehmer Hände ringend nach Alternativen. Dabei entdecken sie die Prozessfinanzierung, wenn sie zum Beispiel höhere Forderungen aus nicht bezahlten Rechnungen per Gericht eintreiben müssen. Wichtigster Effekt der Prozessfinanzierung: Das Unternehmen bleibt liquide und erspart sich die Bildung von Rückstellungen in Höhe möglicher Prozesskosten. „Das können schnell fünfstellige Summen sein, die in der Bilanz gebunden sind“, rechnet Dr. Gerrit Meincke, Geschäftsleiter Prozessfinanzierung bei der FORIS AG vor. „Mit der Auslagerung des Risikos kann der Unternehmer sein Geld weiter ins Kerngeschäft investieren, statt es in Anwalts- und Gerichtskosten zu parken. Die Bilanz bleibt sauber und die Liquidität unangetastet“, so Meincke.... Klagen ohne Kostenrisiko

Klagen ohne Kostenrisiko

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2009-07-11

BGH: Mieterhöhung ist Wohnfläche ausschlaggebend

BGH: Mieterhöhung ist Wohnfläche ausschlaggebend

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei einer anstehenden Mieterhöhung die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche maßgeblich ist (Az. VIII ZR 205/08). Dies gilt auch, wenn die tatsächliche Wohnfläche kleiner ist, die Abweichung aber nicht mehr

„Mit diesem Urteil orientiert sich der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Flächenabweichung“, sagte Haus & Grund-Mietrechtsexperte Kai Warnecke. Er erläuterte, dass die Ursache für Flächenabweichungen überwiegend in unterschiedlichen Berechnungsmethoden liegt. ... BGH: Mieterhöhung ist Wohnfläche ausschlaggebend

BGH: Mieterhöhung ist Wohnfläche ausschlaggebend

2009-07-09

Mieter muss Türen und Fenster nur von innen strei

Mieter muss Türen und Fenster nur von innen strei

Ein Vermieter kann seinen Mieter nicht dazu verpflichten, Türen, Fenster und Loggia von außen zu streichen. Eine entsprechende Mietvertragsklausel ist unwirksam.

Renovierungsklauseln, die den Mieter zu sehr in die Pflicht nehmen, sind ungültig. Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Schönheitsreparaturklausel für null und nichtig erklärt, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (Az.: VIII ZR 210/08). ... Mieter muss Türen und Fenster nur von innen strei

Mieter muss Türen und Fenster nur von innen strei

2009-06-25

Keine Videoüberwachung im Aufzug

Keine Videoüberwachung im Aufzug

Trotz Schmierereien und Vandalismus: Ein Vermieter darf in der Regel keine Überwachungskameras im Aufzug einbauen.

Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mieter dar und ist deshalb ohne Einwilligung der Bewohner nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn es in der Wohnanlage schon zu Vandalismus und Schmierereien gekommen ist, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Kammergericht Berlin (Az.: 8 U 83/08).... Keine Videoüberwachung im Aufzug

Keine Videoüberwachung im Aufzug