Vor 10 Jahren haben A eine Immobilie (Reiheneckhaus) gekauft, wo A beim Kauf wussten, dass Nachbarn B (insgesamt 4 Stück) einen ca. 1 m breiten Weg (ca. 40 m Länge) an unserem Haus entlang (unser Grundstück) nutzen dürfen, um so - über einen separaten 1,01 m breiten Weg (dieser gehört den 4 Nachbarn jeweils zu 1/4) - mit einer Schubkarre oder den Mülltonnen zu ihren Grundstücken (Gärten) zu gelangen. Im Kaufvertrag wurde auf die eingetragene Grunddienstbarkeit hingewiesen, jedoch hatten A keine Einsicht in die ursprünglichen Urkundenrolle, da A der damalige Vorbesitzer, der Makler und auch die Nachbarn diese Regelung glaubhaft bestätigt hatten. 10 Jahre lang war das auch nie ein Problem. A haben den Weg (unser Grundstück) gehegt und gepflegt und die Nachbarn haben ihn wie o.g. erwähnt hin und wieder mal genutzt. Nun hat sich ein Eigentümerwechsel (B) im äussersten von den 5 Häusern ergeben. Dieser hat uns über seinen Rechtsanwalt kontaktiert und uns mitgeteilt, dass in unserem Grundbuch ein Geh- und Fahrrecht von 3 m eingetragen sei und nun auf einen 3 m breiten Weg bestehe, damit er mit einem PKW oder LKW an unserem Haus vorbeifahren kann. Er könnte jedoch nicht bis zu seinem Grundstück durchfahren, da dieser ja nur - wie oben erwähnt - über einen 1,01 m breiten separaten Weg erreichbar wäre. Bis zum Grundstück von B wären über den 1,01 m breiten Weg noch ca. 30 Meter zurückzulegen. Also ist seine Intention auf unserem Gründstück mit einem PKW oder LKW (Wohngebiet!!!) zu Halten, damit er Be- und Entladen kann und dann die Dinge, die er transportieren will, über die restlichen 30 m mit einer Schubkarre oder ähnliches fährt.
Darauf hin haben A die Urkundrolle beim Amtsgericht in Kopie besorgt. Hier wird darauf hingewiesen, dass eine Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) auf A Grundstück im Grundbuch wie folgt eingetragen ist: (A) räumen den Nachbarn (B) das Recht ein, die in dem als Anlage zur der Urkundenrolle genommenen Lageplan schraffierten Fläche zum Gehen und Fahren zu benutzen, um so zu ihren Grundstücken (Gärten) zu gelangen. Die schraffierte Fläche ist handschriftlich mit 3 m vermerkt.
Es gibt jedoch keine schriftliche Vereinbarung, wie das Geh- und Fahrrecht ausgeübt wird. Auch sind keine Regelungen getroffen, wie z.B. Kostenbeteiligungen usw.. Die Nachbarn haben auch kein Geh- und Fahrrecht in ihren Kaufverträgen eingetragen. Es gibt nur diesen Satz in der Urkundenrolle und diesen Lageplan. Ansonsten ist nichts beschrieben und geregelt!
Jetzt meine Frage:
A ist der Meinung, dass B nicht mit einem PKW A Grundstück befahren darf, da er nicht mit einem PKW zu seinem Grundstück gelangen kann (1,01 m breiter separater Weg).
A ist auch der Meinung, dass er auf unserem Grundstück nicht parken oder Halten darf. Er müsste ja noch ca. 30 m bis zu seinem Grundstück gehen (mit eine Schubkarre), bis dahin fahren - mit einem PKW - kann er ja nicht.
Wenn er nicht direkt zu seinem Grundstück mit einem PKW fahren kann, entfällt m.E. somit das "Fahrrecht" mit einem PKW. Er könnte mit der Schubkarre, dem Fahrrad, der Mülltonne fahren, aber nicht mit einem Auto.
Des Weiteren würde er somit keine 3 m als Weg benötigen. Eine Schubkarre ist 70-80 cm breit und sein "1/4 Weg" ist ja auch nur 1,01 m breit. Also reicht m.E. der bishere 1 m auf meinem Grundstück aus.
Kannst man mir auch Hinweise auf Urteile/Rechtsgrundlagen geben, damit ich bestmöglichst für ein Gerichtsverahren gewappnet bin, weil A denke, dass es darauf hinaus laufen wird.
Vielen Dank!
