Beleidigungen infolge eines Nachbarstreits rechtfertigen nur im Ausnahmefall einen Anspruch auf Schmerzensgeld - unabhängig von ihrer strafrechtlichen Ahndung.
Öltank-Reinigungskosten sind keine Betriebskosten, die der Vermieter mittels Formularmietvertrages auf den Wohnungsmieter umlegen könnte
Um von einer so genannten vorbeugenden Streupflicht in einer Wohnanlage ausgehen zu können, reichen allgemeine Angaben in einem Wetterbericht der Tagesschau nicht aus. Vielmehr müssen hinreichend konkrete Umstände ergeben, dass gerade an besagter Stelle
Städte und Gemeinden sind nicht generell dazu verpflichtet, zur Kontrolle hoher Straßenbäume einen Hubwagen einzusetzen. Das hat das OLG Frankfurt in einem Urteil entschieden.
An den ersten warmen Frühlingstagen zieht es viele hinaus ins Freie. Wer einen Balkon hat, holt die Gartenmöbel aus dem Keller und macht es sich draußen gemütlich.
Mieter eines Reihenhauses sind dazu berechtigt, im Sommer auf ihrer Terrasse ein Pavillonzelt aufzubauen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Lärm und sonstige von einem Jugendgästehaus ausgehende Beeinträchtigungen müssen die Nachbarn bis zu einem gewissen Grad hinnehmen. Derartige gemeinnützige Einrichtungen dienten dem Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgeb