Enteignung nach hundert Jahren endlich Aktenkundig ?

Baunachbarklage – Anspruch auf baurechtliches Einschreiten … eröffnete Ermessen sei auch nicht allein deshalb auf Null reduziert, weil die Baurechtsbehörde außer der Verletzung des Nachbarrechts auch die gegenüber dem Nachbarn bestehende Folgenbeseitigungspflicht …

Im Grashofweg und in der Dorstrasse waren es die Anwohner leid das jedermann das private Grundstück betrat. Doch die Denkmalschützerin A. Voss war anderer Meinung und schuf eine mehrere Kilo schwere Denkmalsatzung. Der Bezirksausschuss wollte verhindern das weitere dem Beispiel folgen und die Weg verschließen.

Das Hamburger Landgericht verurteilte ihn den Täter wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von drei Jahren. "Es wäre besser gewesen wenn die beiden nie aufeinander getroffen wären", sagte der Richter. Bei den ständigen Begegnungen der Nachb.....

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Am Schluss werden wohl Gerichte entscheiden ob Gemeinden durch Satzungen fremde Grundstücke belasten können. Ungeklärt ist dabei auch die Frage wer die Kosten für Instandhaltung der Wege tragen soll. Man sollte auch die Frage erlauben ob jeder Weg der vor Jahrhunderten einen Sinn hatte in der heutigen Zeit geschützt werden muss. Neu ist jedoch das Gemeinden nun keine aufwändigen Enteignungen durchführen müssen wenn man auch so in den Genuss fremden Eigentums kommen kann.

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