Falsch rum parken

Wer nach langem Suchen endlich eine Lücke findet steht oft vor dem Problem das es genau auf der anderen Seite frei ist. Also schnell wenden mit dem Risiko das der Platz dann weg ist, oder die Straße blockieren und rangieren wie doof. Darf man denn auch


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Grundsatzurteil: Wann müssen Nachbarn Beeinträchtigungen durch Bäume hinnehmen? … nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis einen Anspruch auf Beseitigung geben. Eine derart schwere Beeinträchtigung ist durch die Birken wie im vorliegenden Fall jedoch nicht erreicht. (BGH, Urteil v. 20.09.2019, Az.: V ZR 218/18) (GUE)...

Die Antwort ist in Deutschland in der Straßenverkehrsordnung §12 StVO geregelt. Dort steht das man zum parken den rechten Seitenstrafen nutzen muss, gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO. Voraussetzung ist das der Fahrbahnrand ausreichend befestigt ist. Wenn Seitenparkstreifen fehlt oder nicht ausreichend gesichert ist gilt diese Vorschrift nicht. Das gilt auch für das Halten am Rand. Falls das Parken auf dem Gehweg erlaubt wäre gilt das selbe.

 

Das Parken in zweiter Reihe ist lediglich Taxen zu Halten und Parken erlaubt. Allerdings muss die Verkehrslage dies zulassen und es muss dem Ein- oder Aussteigen von Fahrgästen dienen.


Das Parken in zweiter Reihe ist lediglich Taxen zu Halten und Parken erlaubt. Allerdings muss die Verkehrslage dies zulassen und es muss dem Ein- oder Aussteigen von Fahrgästen dienen.

 

Auf der linken Seite darf gehalten und geparkt werden, es sich um eine Einbahnstraße handelt oder falls auf der rechten Seite Schienen liegen würden. Der Fahrraum von Schienenfahrzeugen ist immer frei zu halten. Wer dies nicht tut, riskiert eine Geldbuße in Höhe von 20 €. Wenn andere dadurch behindert werden, erhöht sich die Geldbuße auf 30 €.

 

Wer am linken Fahrbahnrand hält, ist mit 10 € dabei. Wer am linken Fahrbahnrand hält und andere behindert bezahlt 15 €. Dieser Betrag droht auch dem, der nicht am Fahrbahnrand parkt. Die Obergrenze liegt bei 35 € für denjenigen, der länger als eine Stunde nicht am rechten Fahrbahnrand parkt und andere dadurch behindert. Natürlich nur wenn er anderswo parkt, denn das nicht halten ist ja auch möglich.


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Es kann aber auch viel teuer werden. Wer sein Fahrzeug so parkt, dass eine Straßenbahn behindert wird, darf sich nicht wundern, wenn er die Kosten des Schienenersatzverkehrs bezahlen darf (Amtsgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 17.08.2017, Az.: 32 C 3586/16 (72).

 

Wie bei allen Bußgeldbescheiden gilt aber auch hier, einfach zahlen, denn das ist den Ärger nicht wert.

KS




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