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Verboten ist das natürlich nicht. Nur wenn der Parkplatzidiot eine Fehler macht kann man ihm Einhalt gebieten. Aber nützen wird das nur all zu wenig. Denn Einsicht oder gar Reue sind kaum zu erwarten. Solchen Menschen sehen den Raum vor Ihren Häusern als Ihr Gebiet an. Sie machen e.....
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Die Coronakrise macht es möglich das die öffentlichen Belangen den überwiegend privaten Interessen überwiegt.
Die Antragsteller, die mit ihrem Erstwohnsitz außerhalb Schleswig-Holsteins gemeldet sind, wollten sich in der Ferienwohnung im Kreis Ostholstein in Nordfriesland aufhalten.
Durch die sofort vollziehbare Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 untersagte der Landkreis der Nutzung von Ferienwohnengen durch Gäste. Die Schutzmaßnahme wurde wegen des Coronavirus erlassen um die Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus nach dem Infektionsschutzgesetz zu verhindern.
Soweit die Antragsteller durch die ergangenen Allgemeinverfügungen aufgefordert werden, den Ort der Nebenwohnung zu verlassen, hat das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verfügungen festgestellt. Dies könnte auch gerichtlich geklärt werden.
Wegen der Eilbedürftigkeit hat die Kammer die Entscheidung auf die weitergehende Interessenabwägung gestützt.
Die Richter haben der im öffentlichen Interesse stehenden Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der medizinischen, insbesondere krankenhausärztlicher Versorgung für die Bevölkerung ein überragendes Gewicht beigemessen.
Das private Interesse der Antragsteller, in der Nebenwohnung zu verbleiben, überwiege das überragende öffentliche Interesse nicht.
Die Arena ist die Heimat des stolzen VfB Stuttgart 1893 e.V. Der VfB Stuttgart, offiziell Verein für "Bewegungsspiele Stuttgart 1893 e. V., der Sportverein" aus dem Stuttgarter Vorort Bad Cannstatt. Er ist mit 75.000 Mitgliedern der zehntgrößte Sportverein Deutschlands u.....
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Die Antragstellern haben keine individuellen Umstände vorgetragen worden, die eine Nutzung ihrer Hauptwohnung im Einzelfall als unzumutbar erscheinen ließe. Vermutlich gab es keine. Es fragt sich warum so ein Fall vor Gericht gelandet ist, aber viele Rechtschutzversicherungen und etwas Geld machen den Weg leichter.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschl. v. 21.03.2020 - 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20
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