Bildrechte: Carport
Das wilde Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische Verhaltensweise dar, so dass der Hundehalter haftet, wenn infolge des so entstandenen „Hundegetümmels“ einem anderen Hundehalter ein Schaden entsteht. Das hat das OLG Kob.....
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Kläger und Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zwischen den Grundstücken befinden sich Parkplätze und Wege, die jedoch im gemeinsamen Miteigentum stehen. Was eigentlich mehr Vorteile als Nachteile bringt.
Die eingetragene Grunddienstbarkeit beinhaltet das Recht zum Abstellen von Kraftfahrzeugen, nicht aber das Recht Carports zu errichten oder das Grundstück anderweitig zu nutzen.
Bei einem Gespräch waren die Parteien zwar interessiert, hielten eine Abstimmung von Gestaltung von Nöten. Ebenso wollte man die rechtlichen Vorschriften prüfen.
Während der Kläger im Urlaub war hat dann der Beklagte Tatsachen geschaffen und mit dem Bau des Carports begonnen. Obwohl vor der Fertigstellung widersprochen wurde bauten die Kläger fertig.
Die Rückbaukosten von fast 4000 Euro waren der Beklagten wohl zu hoch. Die Kläger wollten nun auch keine Vorschläge zur Umgestaltung annehmen und klagte. Anders als bei einer Garage könnte ein Carport leicht wieder abgebaut werden. Dabei spiele es keine Rolle das dieser Carport 9000 Euro gekostet hat,
Gegen 17 Uhr alarmierte die ebenfalls verletzte Ehefrau eines 47 Jahre alten Hausbewohners die Rettungskräfte per Notruf. Sie habe an das ihre Mann durch mehre Schüsse in die Brust angeschossen wurde. Trotz einer schnellen Krankenversorgung durch Rettungskräfte erlag der Mann sp&au.....
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Der Richter befand das es sich im eine Dienstbarkeit zum Abstellen eines Fahrzeug handelt. Ein Dienstbarkeit zu erstellen eines Carport sei nicht vorhanden und die Parteien müssen dem nicht zustimmen. Schon am Anfang stellte die Errichtung des Carpotts auf dem Stellplatzgrundstück eine allseits zustimmungspflichtige Maßnahme darf. Es reichte auch keine Mehrheitsentscheidung.
Daher sollte man bei Hauskauf genau ansehen was man kauft. Das Problem wäre leicht umgehbar gewesen wenn nur die Wege in Gemeinschaftseigentum gestanden hätten oder weitergehende Rechte eingetragen worden wäre,
KD
