Wenn der privatrechtliche Vertrag keinen Einzug ins Grundbuch gehalten hat, ist er angemessen kündbar.
Insofern keine Sicherheit.
Ein "sichernden" Eintrag ins Grundbuch bekommt man nur, wenn beide beteiligten Parteien zustimmen.
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- 15.04.2011, 06:36
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Baulast - Zufahrt vs. Zugang
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- 24.02.2011, 16:44
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Wegerecht durch Baugrube verhindert
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Re: Wegerecht durch Baugrube verhindert
Muss der Weg überhaupt behindert werden. Es ist sicher technisch möglich das anders zu machen. ... Wenn ich schreibe ... "wenn es denn nun mal nicht anders geht" ... gehe ich davon aus, dass es auch technisch anders nicht möglich ist. Ist es anders möglich, und vom Aufwand her durchaus zumutbar, da...
- 23.02.2011, 20:48
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Wegerecht durch Baugrube verhindert
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Re: Wegerecht durch Baugrube verhindert
Das Prinzip: der belastete Eigentümer erlaubt etwas, nämlich sein Grundstück zu benutzen, wird dafür i.d.R. entschädigt (Wertausgleich), verzichtet aber sonst auf nichts. Inbesondere nicht, sein Grundstück selbst zu benutzen. Und wenn es denn nun mal nicht anders geht, so kann daher auch das Wegerec...
- 18.02.2011, 13:15
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: herrschend oder dienend was ist besser?
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Re: herrschend oder dienend was ist besser?
Vielleicht noch einmal diese Betrachtung: Variante 1 ist gut für A, da er als Eigentümer des Weges gegenüber B die stärkere Position hat. So darf B z.B. keine Hauptverkehrsstrasse für seine Besucher daraus machen, A kann Tore installieren, und den B an den Instandhaltungen und Winterdienst verdingen...
- 18.02.2011, 10:53
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- Thema: herrschend oder dienend was ist besser?
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Re: herrschend oder dienend was ist besser?
kannst du mir aber bitte sagen warum du variante 3 machen würdest? Wenn jemanden etwas gehört, wertschätzt er es i.d.R., und geht damit ganz anders um, als wenn er es nur (mit-) benutzen darf - er schädigte sich ja sonst nur selbst. In der Gemeinschaft hört auch das "geht mich nichts an", "interess...
- 18.02.2011, 07:24
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: herrschend oder dienend was ist besser?
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Re: herrschend oder dienend was ist besser?
Ich bin da völlig anderer Meinung als Klaus bzgl. der Variante, ich würde Variante 3 wählen (das Wegegrundstück gehört beiden zu gleichen Teilen als "Gemeinschaft"). Aber egal ... entweder eine linie komplett quer durch, dann ist A(vorne) herrscher und B (hinten) diener oder? ... Personen, die sich ...
- 17.02.2011, 20:39
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- Thema: "Kosten der Unterhaltung des Weges"!
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Re: "Kosten der Unterhaltung des Weges"!
.... dass es den Interessen der Parteien eher entspricht, die Unterhaltungspflicht an dem Maß der jeweiligen Nutzung auszurichten (Senat, Urt. v. 12. November 2004, V ZR 42/ 04, NJW 2005, 894, 897 [insoweit in BGHZ 161, 115 ff. nicht abgedruckt]). Ja, kenne ich, aber man muss auch den Kontext sehen...
- 16.02.2011, 23:11
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- Thema: "Kosten der Unterhaltung des Weges"!
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Re: "Kosten der Unterhaltung des Weges"!
Individuelle Grundsteuern, Kosten der - öffentlichen - Strassenreinigung, etc. gehören - wie ausgeführt - NICHT zum Unterhalt des Weges. Reinigung, Winterdienst, Pflege, Reparaturen etc. am Weg selbst erfolgt dagegen zu gleichen Teilen, nicht nach Nutzung ... ...die Eigentümer der berechtigten und b...
- 16.02.2011, 22:53
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- Thema: Wegerecht durch Baugrube verhindert
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Re: Wegerecht durch Baugrube verhindert
Das ist nicht so einfach. Denn aus dem Wegerecht selbst kann man nicht ableiten, was C WANN darf, und wann nicht. Einerseits darf der C die Ausübung des Rechts nicht (dauernd) verhindern, andererseits ist ihm zuzugestehen, dass er sein Grundstück bebaut und gestaltet, wobei temporäre Einschränkungen...
- 15.02.2011, 07:15
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- Thema: Wald Ausbesserung bzw. Befestigung
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Re: Wald Ausbesserung bzw. Befestigung
... die Fähre ist schuld da Sie unpünktlich war. Klaus' praktische Beispiele des wahren Lebens ... :-D Tatsächlich verhält es sich so. Man kann sich über eine Ausbesserung einigen, indem man darüber spricht. Öfter als gedacht funktioniert dies meist besser als vermutet. Vielleicht kommt von allen u...
- 12.02.2011, 09:00
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- Thema: Wegerecht-randalierender Nachbar
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Re: Wegerecht-randalierender Nachbar
Hat keiner vom Kaffeetrinken berichtet, Du ausgenommen ...
Bei mir müssen das auch immer andere sein - dann muss das Tor eben abgeschlossen werden ...Auch müsste man beweisen ... kann ja auch ein Freund gewesen sein.
- 12.02.2011, 07:33
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- Thema: Wegerecht-randalierender Nachbar
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Re: Wegerecht-randalierender Nachbar
Zuparken dürfen beide nicht. Einladen ist zulässig, wenn es die Ausfahrt nicht verhindert. "Herumschmieren" klingt nach unzulässig. Eigenmächtig Sträucher schneiden ist nicht Sache des Berechtigten. Eine Anzeige bringt nichts, da privatrechtlich - eine Unterlassungklage wäre das Mittel. Man kann abe...
- 30.01.2011, 14:09
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- Thema: Wegerecht: Umfang des Winterdienstes
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Re: Wegerecht: Umfang des Winterdienstes
>> Mich interssieren die rechtichen *Mindest*- Anforderungen, die der Verpflichtete (gem. Grunddienstbarkeitsvertrag) an die Reinigungsverpflichtung hat. Kam das nicht klar genug rüber - "Etwas über den Umfang der Räumarbeiten für Privatgrundstücke gibt es nicht." - das ist eigentlich keine Meinung....
- 29.01.2011, 18:56
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- Thema: Wegerecht: Umfang des Winterdienstes
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Re: Wegerecht: Umfang des Winterdienstes
Etwas über den Umfang der Räumarbeiten für Privatgrundstücke gibt es nicht. Auf Privatgrundstücken muss der Eigentümer eigentlich gar räumen (gut, es gibt wieder mal jemand, der auch den Rasen schneefrei hält ... ;-) ) Bei Wegrechten gibt es das Urteil BGH V ZR 156/05 des Bundesgerichthofs. >> - Wer...
- 27.01.2011, 21:50
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- Thema: Wegerecht--- wie weit ?
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Re: Wegerecht--- wie weit ?
Was ist denn vereinbart ? D.h. was steht im Grundbuch, was in der Bewilligungsurkunde, liegt dem ganzen 'ne Karte bei, stellt der Weg ein eigenes Flurstück dar ? Warum sollte der A nicht in seinem eigenen Garten parken dürfen ? Ich hatte auch bis auf weiteres erst einmal im "Garten" geparkt ... wer ...
- 25.01.2011, 23:03
- Forum: Miet und Vermieten
- Thema: Vermieter hat Wohnungs-Schlüssel...
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Re: Vermieter hat Wohnungs-Schlüssel...
Na, dann lass doch mal die Feuerwehr kommen, wenn beim nicht endenden Wolkenbruch die Fenster offenstehen. Das wird eher der Schlüsseldienst und es freut die Versicherungen schon nicht solche unnötigen Extrakosten übernehmen zu müssen ... :lol: Da nützt auch der Schlüssel beim Hausbesitzer wenig, de...
- 25.01.2011, 19:42
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- Thema: Vermieter hat Wohnungs-Schlüssel...
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Re: Vermieter hat Wohnungs-Schlüssel...
Schlecht, wenn man ausgerechnet im Notfall per Handy nicht erreichbar ist - die aufgebrochene Tür / Schloss zahlt dann der Mieter ...
- 23.01.2011, 10:53
- Forum: Miet und Vermieten
- Thema: Vermieter hat Wohnungs-Schlüssel...
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Re: Vermieter hat Wohnungs-Schlüssel...
Wie auch immer - der Vermieter ist soweit zu informieren.
Ja, klar, der VM (im allgemeinen) hat auch nichts anderes zu tun ...... kommt der VM bereits bei Nachtfrost mal vorbei uns prüft die Leitungen.
- 23.01.2011, 09:18
- Forum: Miet und Vermieten
- Thema: Vermieter hat Wohnungs-Schlüssel...
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Re: Vermieter hat Wohnungs-Schlüssel...
Zitat (http://www.ra-kotz.de/wohnungsschluessel.htm): "Will der Mieter dem Vermieter keinen Schlüssel überlassen, muss er dafür sorgen, dass der Vermieter oder sein Hausmeister die Wohnung in Notfällen betreten können. Dazu reicht es aus, wenn der Mieter während einer längeren Abwesenheit einem Woh...
- 30.12.2010, 22:58
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Wegerecht
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Re: Wegerecht
... den überlässt er jedem den er reinfahren lassen will. Ja, klar, wer den Schlüssel hat, fährt berechtigt rein. Aber es ist eine recht umständliche Hantiererei. Dürfte sich daher kurzfristig auf die wirklich berechtigten Fälle beschränken. Mehr Schlüssel als Fahrzeuge der Bewohner gibt es nicht. ...