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Ob ein Baum überhaupt gefällt werden darf, richtet sich nach Ortsrecht (Baumschutzsatzung) Das ist der Regel kein Problem, wenn man z.B. neue anpflanzt usw. Hier war bei Bestellung der Dienstbarkeit aber bekannt, dass die Bäume dort stehen. Über die Fällung derselben wurde nichts vereinbart. Ein Weg...

Es spielt keine Rolle, dass eine weitere Zufahrt vorhanden ist. Das Wegerecht hat bestand. Die praktische Durchführung zur Anlegung eines Weges ist jedoch in dem Vertrag mangelhaft geregelt. Man kann nicht einfach auf Nachbars Grundstück Bäume fällen usw. Es bleibt nur der Weg, über eine Klage die A...

Die Baugenehmigung kann jeder erhalten, unabhängig von den rechtlichen Grundstücksverhältnissen, denn diese wird grundsätzlich nach öffentlichem Recht erteilt, unabhängig von den Rechten Dritter. Bauen daf jedoch nur derjenige, der ein (Wege)Recht hat. Jedem anderen kann der Bau per einstweiliger Ve...

O)hne auf den speziellen Fall einzugehen, dürfen LKW`s das Wegerecht nur benutzen, wenn der Weg für LKW`s hergerichtet ist, also entsprechend befestigt. Die Stadt darf keine Baugenehmigung für eine Person erteilen, die keine Rechte an dem Wegerechtsgrundstück hat. Das haben die jetzt gemerkt. Die be...

Ein Tor ist durch den Berechtigten in der Regel nach jeder Durchfahrt wieder zu schließen. Zum Öffnen des Tores gehört es, dass der Berechtigte auf der Wegerchtsfläche kurz hält, das Tor öffnet, und dann wieder schließt. Das alles muß ohne vermeidbare Verzögerung geschehehn. Parken daf der Berechtig...

Es ist egal, wer die Kläranlage baut, z.B. die Schwiegermutter vom Papst, solange die kläranlage auf dem mit der Dienstbarkeit belasteten Grundstück steht. Alle vorgenannten Umgehenungsvarianten scheiden aus. Die Dienstbarkeit bleibt im Grundbuch, und der Nachbar hat auch ein Anschlußrecht an eine n...

Hier die gängige Rechtsprechung: Anschluss- und Benutzungszwang auch bei eigener Kläranlage Auch ein Haus mit eigener Kläranlage muss unter Umständen an die gemeindliche Kanalisation angeschlossen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz am Dienstag. (Az. : ...

Ohne das jetzt nachgeslesen zu haben ergibt sich der Anschluß und Benutzungszwang für Wasser und Abwasser aus dem Baugesetzbuch, also einem Bundesgesetz, das gilt auch für "entfernte" östliche Gebiete und auch in Bayern -:)

Soweit bekannt, dürfen nur da Kläranlagen betrieben werden, wo es an einer öffentlichen Kanalisation fehlt. Ist eine Kanalisation vorhanden, besteht Anschlußzwang - für beide Nachbarn. Hier ght es nur um die Kosten. Angebot einholen und den Nachbarn auffordern, die Hälfte der Kosten zu tragen und de...

Um sich den Bau einer eigenen Kläranlage zu ersparen, hat der Nachbar sich ja das Anschlußrecht per Grunddienstbarkeit gesichert. Ob dieses Recht mit dem (notwendigen) Wegfall der jetzigen Kläranlage entfällt, kann nur beurteilt werden, wenn man den genauen Wortlaut der Grunddienstbarkeit kennt. In ...

Gegenstand der Grunddienstbarkeit ist eine Kleinkläranlage. Auf welche Art und Weise diese betrieben wird, ist ohne Bedeutung.

Wenn die Umstellung eine behördliche Auflage ist, muß der Nachbar sich an den Kosten der Umstellung im Umfang seines Nutzungsanteils an den Umbaukosten beteiligen.

Gegen das Tor ist nichts einzuwenden. Der Nachbar muss die notwendige Anzahl von Schlüsseln zur Verfügung stellen. Die hälftige Kostenteilung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Schwierig wird die Frage nach der Türöffnung mittels Fernbedienung. Da gibt es m.E. keine eindeutige Rechtsprechung. Im vo...

Bei dem Weg handelt es sich nach der Darstellung um ein eigenes Grundstück (mit eigenem Grundbuch) Eigentümer sind zwei Anlieger zu je 50% Die weiteren an dem Weg liegenden Grundstücke gehören ebenfalls den jetzigen 2 Anliegern. Wenn die Situatiuon so richtig dargestellt ist, sind die weiteren (unbe...

Die vorhandene Schilderung läßt zu Wünschen übrig. Der hier widerspenstige Eigentümer müßte ja an allen anderen Grundstücken ein Wegerecht haben. Wenn das so ist, und alle anderen Eigentümer die (gegenseitigen) Wegerechte löschen lassen, stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck des verbliebenen...

Das Wegerecht ist aufgrund der auflösenden Bedingung erloschen. Dass dieses noch im Grundbuch steht, spielt keine Rolle. Den Nachweis dees Eintritts der auflösenden Bedingung muß gegenüber dem Grundbuchamt in form von Urkunden erbracht werden. Das kann vorliegend m.E. nur ein rechtskräftiges Urteil ...

Wenn jemand sich selbst sein Grundstück so zubaut, dass dieses über das Wegerecht nicht mehr erreichbar ist, erlischt das Wegerecht. Dieses ist in einem Prozeß (Grundbuchberichtigung) geltend zu machen. Dritte erlangen durch diesen "Zubau" keine Rechte. Die Tatsache, dass ein Grundstück auch (nunmeh...

Es gibt einen Plan, auf dem die Wegerechtsfläche eingezeichnet ist und deren Aumaß mit A,B,C,D gekennzeichnet sind. Wenn die Vertragsparteien über das Ausmaß der Wegerechtsfläche nunmehr uneinig sind, bleibt nur der Weg zum Gericht. Das Gericht "erforscht" dann den gemeinsamen Parteiwillen und bring...

Ein Notwegerecht scheidet m.E. aus, da C Zugang von einer öffentlichen Straße hat. Die Frage ist, wer hat den Weg (Wann und warum) angelegt. Wenn der Weg schon vor 1900 bestand, bleibt der so. Gleiches gilt, wenn er z.B. im Bebauungsplan als öffentliche Straße ausgewiesen ist. Ansonsten einfach einz...

Die Schwierigkeiten entstehen bereits bei der Anmeldung des Gewerbes bzw. Einrichtuing des Gewerbebetriebs. Jeder Handwerksbetrieb bedarf nach Einrichtung der Abnahme pp (früher Gewerbeaufsichtsamt)

So könnte ansonsten auch ich zu Lasten von XY einen Kredit bei einer Bank aufnehmen.

Diese Gedankengänge würden die Welt verändern - und Wachstum schaffen.

Kleinen Vorschlag an die Bundesregierung - die mögen sowas