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von garyboldi
14.05.2013, 14:23
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Neubaugrundstueck / aber nur ein privatweg dahin!
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Re: Neubaugrundstueck / aber nur ein privatweg dahin!

garyboldi hat geschrieben: Bedeutet in jedem Fall nicht unbedingt, dass man bekommen muss, was man verlangt hat. Der Richter kann ja anders entscheiden.
Genauso meinte ich das.
"Verlangt" (klagt) man von dem falschen Nachbarn das Notwegerecht ein, entscheidet der Richter wohl nicht wie erwartet, also anders.
von garyboldi
14.05.2013, 08:24
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Eingezeichnetes Geh- und Fahrtrecht bindend?
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Re: Eingezeichnetes Geh- und Fahrtrecht bindend?

So wie ich das verstanden habe hat C das bebaute Grundstück. Und wofür man einen Hänger benötigt, das ist dem Nutzer immer noch selbst überlassen.
von garyboldi
13.05.2013, 22:32
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Neubaugrundstueck / aber nur ein privatweg dahin!
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Re: Neubaugrundstueck / aber nur ein privatweg dahin!

Oder so.

Bedeutet in jedem Fall nicht unbedingt, dass man bekommen muss, was man verlangt hat. Der Richter kann ja anders entscheiden.
Also genauso wie beim Lottogewinn, nur mit höherer Wahrscheinlichkeit.
von garyboldi
13.05.2013, 22:23
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Eingezeichnetes Geh- und Fahrtrecht bindend?
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Re: Eingezeichnetes Geh- und Fahrtrecht bindend?

Also abschließend A bestimmt wo die Grunddienstbarkeit lang läuft und zahlt (formell) die Kosten für die Änderung. In jedem Fall. Wenn nichts fest die Wegführung betreffend eingetragen ist, dann entfallen (nur) die Kosten für die Eintragung. Die Biegung kann zum Problem werden, wie gesagt, ich weiß ...
von garyboldi
13.05.2013, 20:32
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Eingezeichnetes Geh- und Fahrtrecht bindend?
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Re: Eingezeichnetes Geh- und Fahrtrecht bindend?

Also das hört sich doch alles schon ganz anders an. B macht einen auf Bestandsschutz. Nchvollziehbar. Aber nun hat A doch ein Interesse den Weg zu verlegen, da er ja diese Fertiggarage bauen will. Dann hat er einen validen Grund und kann das tun, solange B sein Grundstück erreichen kann und die Grun...
von garyboldi
13.05.2013, 20:19
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Neubaugrundstueck / aber nur ein privatweg dahin!
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Re: Neubaugrundstueck / aber nur ein privatweg dahin!

Ja, stimmt, diese Möglichkeiten hatte ich nicht bedacht, aber es stimmt wohl auch, dass diese Grundstücke nun durch Teilung eigentlich nicht mehr entstehen können. Mit dem "Verlangen" ist es ja so: Wenn ein Grundstück sozusagen abgeschnitten ist, kommen ja meistens mehere Grundstücke infrage, über d...
von garyboldi
13.05.2013, 16:56
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Neubaugrundstueck / aber nur ein privatweg dahin!
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Re: Neubaugrundstueck / aber nur ein privatweg dahin!

Stimmt. § 918 BGB Ausschluss des Notwegrechts: (1) Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird. Das würde hier ja zutreffen. Bloß dann frage ich mic...
von garyboldi
13.05.2013, 16:46
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Eingezeichnetes Geh- und Fahrtrecht bindend?
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Re: Eingezeichnetes Geh- und Fahrtrecht bindend?

Irgendwieso hatte ich mir das so gedacht, obwohl mir nun nicht klar ist, ob das nun die Plan- oder die Ist-Situation ist. Aber egal. Trotzdem: (Nur) A kann nach §1023 BGB die Grunddienstbarkeit verlegen lassen (da ja nur er diese bereitstellt), er muss jedoch alle damit verbundenen Kosten tragen. B ...
von garyboldi
13.05.2013, 13:50
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Neubaugrundstueck / aber nur ein privatweg dahin!
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Re: Neubaugrundstueck / aber nur ein privatweg dahin!

Wie entstand denn das Grundstück 4, durch Teilung mit 3. Wenn man vorne alles Verkauft und ein gefangenes Grundstück behält kann man kaum auch Notwegrechte pochen. Das gilt auch für Rechtsnachfolger. Naja, auch wenn es tatsächlich dumm ist, ein Notwegerecht hat man wohl immer. Aber was nützt einem ...
von garyboldi
13.05.2013, 13:42
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Wegerecht, bauliche Veränderungen was ist erlaubt
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Re: Wegerecht, bauliche Veränderungen was ist erlaubt

A muss B den Zugang zu dessen Grundstück in zumutbarer Weise ermöglichen. Ich denke, dass ist erfüllt. D muss C ein Wegerecht gewehren, nicht aber auch B und deren Besuchern. Was "zumutbar" ist, ist nicht der Sichtweise von B überlassen, sondern wird durch diverse Urteile von Richtern festgelegt. Ic...
von garyboldi
13.05.2013, 11:59
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Eingezeichnetes Geh- und Fahrtrecht bindend?
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Re: Eingezeichnetes Geh- und Fahrtrecht bindend?

So ganz habe ich das nicht verstanden. Eine Skizze wäre hilfreich. Aber egal. Verstanden habe ich, dass A eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) zugunsten von B und C (ich nehme an gleichermaßen) vergeben hat. Nach BGB § 1023 kann nur A diese Fläche zur Ausübung der Grunddienstbarkeit verlegen, jedoch ...
von garyboldi
08.04.2013, 09:51
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Grunddienstbarkeiten
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Re: Grunddienstbarkeiten

Auch hier gilt: BGH, Urt. v. 12. November 2004 - V ZR 42/04 Berechtigte ("Wegerechtler"), Eigentümer (die 4 Reihenhäuser) a) Der Berechtigte ist auch dann nach § 1020 Satz 2 BGB zur Unterhaltung und Instandsetzung einer der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage verpflichtet, wenn der Eigentüme...
von garyboldi
08.04.2013, 09:41
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Wegerecht und resultierende Pflichten
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Re: Wegerecht und resultierende Pflichten

Als Halter des Weges ist der Berechtigte zur Verkehrssicherung verpflichtet (u.a. Schneebeseitigung). Er kann jedoch den Eigentümer anteilig seiner Mitbenutzung (an den Kosten) beteiligen. ==> BGH V ZR 156/05 Daraus, dass aber zuerst einmal der Berechtigte Halter des Weges ist (sofern er diesen eröf...
von garyboldi
08.04.2013, 09:33
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Wegerecht und resultierende Pflichten
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Re: Wegerecht und resultierende Pflichten

Eigentlich isses doch ganz einfach: BGB §§ 1020 Satz 2, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 2 Unterhaltungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten bei vom Eigentümer mitgenutzter Anlage a) Der Berechtigte ist auch dann nach § 1020 Satz 2 BGB zur Unterhaltung und Instandsetzung einer der Ausübung der Dienstbar...
von garyboldi
17.03.2013, 20:53
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Wer bestimmt die Höhe des Pflasters?
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Re: Wer bestimmt die Höhe des Pflasters?

Quatsch Quatsch: Wenn der Berechtigte nicht einverstanden ist mit dem was der Eigentümer sagt ? Dann wird er auch nicht (mit seinem Geld) den Weg bauen. Und dann gibt es wie immer 3 Möglichkeiten: 1. Man einigt sich irgendwann. 2. Es passiert gar nichts. 3. Die Sache liegt im Ermessen eines Richters...
von garyboldi
17.03.2013, 15:13
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Wer bestimmt die Höhe des Pflasters?
Antworten: 17
Zugriffe: 19219

Re: Wer bestimmt die Höhe des Pflasters?

Der Vertrag ist dahingehend eindeutig, dass all das, was nicht geregelt ist, durch den Eigentümer bestimmt werden kann. "Handwerkskunst", soweit o.k., aber das muss eben heutzutage eben nicht mehr eine Unterschicht aus Mineralbeton, und wohl kaum eine Teerschicht sein. "Handwerkskunst" besagt ledigl...
von garyboldi
17.03.2013, 00:58
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Wer bestimmt die Höhe des Pflasters?
Antworten: 17
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Re: Wer bestimmt die Höhe des Pflasters?

Also grundsätzlich, der Eigentümer, also A, bestimmt ersteinmal was gemacht wird und was nicht. Im konkreten Fall hat B notariell zugesichert bekommen, dass er den Weg bauen darf, und sich A daran zu 50% zu beteiligen hat, wenn er ihn mitbenutzt. Wenn das alles ist, also so ein Vertrag geschlossen w...
von garyboldi
26.02.2013, 18:00
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Wegerecht bei gewidmeter Privatstraße nötig?
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Re: Wegerecht bei gewidmeter Privatstraße nötig?

Um es von meiner Seite abzuschließen: Ich würde hier einen kompetenten Anwalt aufsuchen :!:
von garyboldi
26.02.2013, 17:57
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Wegerecht bei gewidmeter Privatstraße nötig?
Antworten: 16
Zugriffe: 23190

Re: Wegerecht bei gewidmeter Privatstraße nötig?

Mit dem letzten Punkt beginnend: Das schrieb ich ja schon in einem anderen Thread, hat man ein ordentliches GF und vor allem Leitungsrecht, bekommt man heutzutage auch die Baulast. Das ist dann letztendlich nur eine Frage der Zeit und der Instanzen. :) Aber die Frage ist ja hier wohl die nach der Gr...
von garyboldi
25.02.2013, 22:44
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Wegerecht bei gewidmeter Privatstraße nötig?
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Re: Wegerecht bei gewidmeter Privatstraße nötig?

Da ist was dran. Man hat aber die Pflicht sich zu informieren. Etwas verschweigen bedeutet nicht zwangsläufig eine Information bewusst zurückzuhalten. Oftmals werden Grundstücke von Leuten gekauft, die das nur einmal im Leben tun, und die haben da schlicht keine Ahnung. Man kann Kaufverträge Anwälte...