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von Vogt77
09.10.2016, 08:44
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Behörde will Baulast durchsetzen
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Re: Behörde will Baulast durchsetzen

So, ein kleiner Nachtrag. A hat sich an die obere Bauaufsicht gewannt. Diese erteilte schriftlich den Hinweis. Umlegbarer Sperrpfosten ist erlaubt. Einige Tage später der Hinweis, Schriftsatz bleibt abzuwarten, Sperrpfosten doch eine Bebauung´, weil eine Baulast vorhanden sei. Entweder darf man in ö...
von Vogt77
28.08.2016, 21:30
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Behörde will Baulast durchsetzen
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Re: Behörde will Baulast durchsetzen

Ich habe gerade folgendes erfahren. Sperrvorrichtungen ( z.B. Sperrbalken, Ketten, Sperrpfosten ) sind in Zu- oder
Durchfahrten zulässig, wenn sie Verschlüsse haben, die mit dem Schlüssel für
Überflurhydranten nach DIN 3223 verfügen. Dieses steht in der VV zur BauO NRW aus dem Jahre 2010.
von Vogt77
28.08.2016, 08:59
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Behörde will Baulast durchsetzen
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Re: Behörde will Baulast durchsetzen

Danke für die Antwort. Ich sehe es auch so. Sonst könnte man auf eine Grunddienstbarkeit o.ä. privatrechtliche Vereinbarungen verzichten und es käme einer Widmung gleich.
von Vogt77
27.08.2016, 17:54
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Behörde will Baulast durchsetzen
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Re: Behörde will Baulast durchsetzen

Wenn man davon ausgeht, dass die Baulast ein Wege und Fahrrecht enthält sehe ich das auch so. Enthält sie aber meiner Meinung nach nicht. §4 Abs 1 BauO NRW ist ein Recht der Gefahrenabwehr. Wie soll man da den Bogen zur privatrechtlichen Nutzung für alle schlagen? Das ist Meiner Meinung nach völlig ...
von Vogt77
27.08.2016, 16:39
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Behörde will Baulast durchsetzen
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Re: Behörde will Baulast durchsetzen

Sehe ich auch so.
Aber was, wenn wir nun vor dem OVG verlieren. Welches Urteil hat mehr Gewicht?
von Vogt77
27.08.2016, 13:08
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Behörde will Baulast durchsetzen
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Re: Behörde will Baulast durchsetzen

Worauf kommt es denn an? Hast du da einen speziellen Gedanken?
Nochmals vielen Dank für deine Zeit.
von Vogt77
27.08.2016, 12:20
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Behörde will Baulast durchsetzen
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Re: Behörde will Baulast durchsetzen

Im Zweifel habe ich zwei nebeneinanderstehende Urteile. Eines vom OVG was eine Überfahrt öffentlichrechtlich erlaubt und eines vom OLG, dass eine Überfahrt privatrechtl. verbietet.
Welches würde da wohl zählen?
Gruß
Vogt77
von Vogt77
27.08.2016, 10:14
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Behörde will Baulast durchsetzen
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Re: Behörde will Baulast durchsetzen

Vielen Dank für die Antwort. Ich sehe es auch so, dass eine Baulast kein privates Fahrrecht beinhaltet. Momentan liegt die Berufung beim OVG. Mal sehen was kommt. Werde berichten.
von Vogt77
27.08.2016, 08:36
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Behörde will Baulast durchsetzen
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Re: Behörde will Baulast durchsetzen

Die Frage die sich stellt ist, kann eine Behörde eine öffentliche Baulast derart ausweiten, dass der private Zugangs-und Abgangsverkehr für jedermann eingeschlossen ist, oder nicht?!
von Vogt77
27.08.2016, 08:34
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Behörde will Baulast durchsetzen
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Re: Behörde will Baulast durchsetzen

Danke für die ehrliche Antwort. Nun war der Weg zwar da, aber der zweite eben auch. Eine Nutzung über ausschließlich den ersten Weg war nie geplant. Deshalb die Baulast ohne ausgewiesenes Fahrrecht. Was die das Tor angeht, waren wir mit einem umlegbaren Sperrpfosten ja schon so weit. Die Behörde sie...
von Vogt77
27.08.2016, 06:37
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Behörde will Baulast durchsetzen
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Re: Behörde will Baulast durchsetzen

Noch ein kurzer Nachtrag. Nach Aussage der Baubehörde, hätte sie auch das Wegerecht für B ohne den eingebrachten Sperrpfosten durchsetzen wollen. Es ist tatsächlich so, dass aus Sicht der Behörde, eine öffentlich rechtliche Baulast ausreichend ist und keine Grunddienstbarkeit o.ä. benötigt wird. Sie...
von Vogt77
26.08.2016, 16:30
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Behörde will Baulast durchsetzen
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Re: Behörde will Baulast durchsetzen

Ich habe hier etwas missverständlich geantwortet. Sorry Im Verlauf war es so, dass B gegen A einen zivilprozess geführt hat, bei dem es um das Wegerecht, bzw. Notwegercht ging. Ergebnis nach zwei Instanzen war, kein Notwegerecht und kein Fahr- oder Gehrecht. Darauf hat A einen umlegbarer Sperrpfoste...
von Vogt77
26.08.2016, 14:25
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Thema: Behörde will Baulast durchsetzen
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Re: Behörde will Baulast durchsetzen

Vielen Dank für die Antwort. Ja, ein Urteil gibt es. Aber zivilgerichtlich. Hier gibt es wie gesagt keine Rechte von B.. Es gibt eine zweite Zuwegung, die als Notweg dienen könnte. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde sieht das anders und jetzt liegt unser Fall beim OVG da, wir die erste Instanz berei...
von Vogt77
26.08.2016, 05:20
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Behörde will Baulast durchsetzen
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Behörde will Baulast durchsetzen

Guten Morgen, Folgendes Problem stellt sich. A und B haben zwei hintereinander liegende Grundstücke. Das Grundstück von B wird über das Grundstück von A angefahren. Nach langem Rechtsstreit wurde geklärt, dass privatrechtlich keinerlei Ansprüche von B bestehen. Auch kein Notwegerecht. A hat aber ein...