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Hallo, das ist wirklich eine blöde Situation für B - ein Notwegerecht hat grundsätzlich auch nur das Recht zu Fuß zu seinem Grundstück zu kommen, es sei denn, dass man auf öffentlicher Strasse in der Nähe sein Auto gar nicht abstellen kann. Wenn A schon lange eine landwirtschaftliche Fläche o.ä. war...

https://www.baum-des-jahres.de/fileadmin/user_upload/rund_um_den_Buam/Hilsberg_bmz_2_2018.pdf Dieses ist eine gute Abhandlung, im Literaturnachweis entsprechende Urteile. Es ist jedenfalls keine grundsätzliche Regelung, es kommt halt darauf an: - Ursache Sturm ja/nein - Baum schon erkennbar Morsch ...

Wenn B umbauen oder aufstocken will muss A dem nicht zustimmen, wenn er nicht will

B muss sich eine Baugenehmigung holen, dabei wird geklärt, ob und wie das überhaupt möglich ist

A kann zum Bauamt gehen und sich erkundigen, ob und was möglich ist und was nicht

Gruß Ralf

Gängige Praxis sofern der Baum durch höhere Gewalt (Sturm) umgefallen ist - also NICHT weil dieser schon sturzgefährdet oder morsch war: - jeder muss sein Grundstück selbst räumen und das Holz entsoregn - selbst Schäden am Grundstück, Haus oder sonstigen Bestandteilen trägt jeder Eigentümer selbst d...

Es gibt kein Gewohnheitsrecht bei Dienstbarkeiten / Wegerechte. Ist auch gerade wieder vom BGH bestätigt.

Sh Pressemitteilung Nr. 012/2020 vom 24.01.2020

z.B:

OLG Hamm , Urteil vom 06.07.2017 - 5 U 152/16

und woraus kommt die Erkenntnis, dass es umgekehrt funktioniert ?

Hallo, zur Eingangsfrage: die Baulast begründet zwar noch kein ziviles Wegerecht, es gibt aber bereits Urteile, meines Wissens, dass anhand einer Baulast, die die Zuwegung regelt, ein Durchsetzten eines Zivilen Wegerechts ermöglicht. Die Gerichte haben festgestellt, dass, wenn ein Grundeigentümer ei...

Moin, zu 1.) ob das hingenommen werden muss hängt von der damaligen Wegerechtsvereinbarung ab, ob 3m zugesichert wurden. Wenn nicht, sehe ich keine Beeinträchtigung, da 2,85m ausreichen. zu 2.) A muss gar nichts pflastern, auch ein Dreckweg reicht aus. zu 3.) ich meine Nein, wenn A etwas wegreißt un...

Die Verjährung des Beseitigungsanspruches sind 30 Jahre, die 3 Jahre wurden gem. BGH gekippt. Heißt, die Hecke / Zaun muss mind. 30 Jahre dort stehen - ansonsten hat man einen Beseitigungsanspruch.

Gruß Ralf

Die Formulierung "dem jeweiligen Eigentümer" weist darauf hin, dass es sich eine dingliche Dienstbarkeit handelt, die dem begünstigten Grundstück zuzuordnen ist und der jeweilige Eigentümer, aber auch Mieter nutzen können. Wenn in der Vereinbarung 3m Breite als Dienstbarkeit gzugestanden sind, dann ...

Genauso ist es; so wird es jeder Richter individuell beurteilen, gerade wenn es um so eine individuelle Definition geht.

Moin, theoretisch schon, aber meine persönliche Meinung ist (bin kein Jurist), das man da nicht mit durchkommt. Im Kommentar zu § 1018 BGB steht, dass man keine Quasiberechtigten, wie Mieter, Besucher, Paketdienste etc. ausgrenzen kann. Hier wird auf § 1093 Abs.2 verwiesen (Mittelbar Berechtigte). I...

Wobei mir das wundert, denn Baum und Zaun sind keine dauerhaften Hinternisse.Wohl Glück gehabt. Wer sagt denn, dass die Hindernisse dauerhaft sein müssen ? Gibt es denn Hindernisse die dauerhaft sind? Was ist dauerhaft? 100, 1000 oder 10000 oder 1 Milion Jahre? Die Beeinträchtigung muss von einer d...

Die Beschaffenheit des Weges ist eher nebensächlich, genauso ob das Wegerecht genutzt wurde oder nicht. Ich habe einen über 3 Jährigen Prozess zum Wegerecht hinter mir. Das Wegerecht wurde zum Glück gelöscht, einzig und allein, weil über 30 Jahre das Wegerecht durch einen Zaun und Baum beinträchtigt...

Gelöscht - Thema verfehlt

Meiner Meinung nach ist B ein Fall für die Psychiatrie! Wenn ich A wäre würde ich darauf hinarbeiten, dass B wegkommt. Gibt eh schon genug davon.

genau, einfach die Tür von Mieterin C zustellen - vlcht schaltet diese dann das Gehirn ein.

Bürgermeister und Presse anschreiben. Um mal mit der Oposition im Gemeinderat reden :-) Hallo, erstmal Glückwunsch zum Urteil, wenn das Rechtskräftig ist, dann ist doch erstmal alles gut! Ich würde erstmal den Weg dicht machen, dann die Löschung einklagen, kostet halt der Behörde zusätzlich Geld, m...

Die Angaben sind widersprüchlich: erst jederzeit und uneingeschränkt nutzbar - dann nur 2,50m breit und auf 7,5 to begrenzt, was steht denn nun? Eine Baulast ist öffentlich rechtlich - eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) im Grundbuch regelt den Umfang der Nutzung. Wenn keine Grunddienstbarkeit beste...

Klaus hat geschrieben: ↑

18.11.2018, 16:54

Ich würde da kein Fahrrecht sehen, denn ihm fehlt ja auch die weiter Grunddienstbarkeit. Ich sehe
nur einen Verzicht auf Abstände beim Bau und Betrieb

Das sehe ich auch so, in einem ähnlichen Fall hat der BGH entschieden: BGH 15.11.2013, V ZR 24/13

Gruß Ralf