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- 15.05.2020, 11:01
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Wegerecht während der bauphase nicht nutzbar
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Re: Wegerecht während der bauphase nicht nutzbar
Moin, es gibt in vielen Bundesländern ein sogenanntes "Hammerschlags- und Leiterrecht" - das ermöglicht für Bau- Insatndhaltungs- u Reparaturarbeiten die Grundstücke anderer Eigentümer und Nutzungsberechtigter zu nutzen, so schonend wie möglich, aber was halt notwendig ist. Ich würde mich mal dahing...
- 02.04.2020, 15:34
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Wegerecht ungeklärt
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Re: Wegerecht ungeklärt
Hallo, das ist wirklich eine blöde Situation für B - ein Notwegerecht hat grundsätzlich auch nur das Recht zu Fuß zu seinem Grundstück zu kommen, es sei denn, dass man auf öffentlicher Strasse in der Nähe sein Auto gar nicht abstellen kann. Wenn A schon lange eine landwirtschaftliche Fläche o.ä. war...
- 21.02.2020, 09:50
- Forum: Streitforum
- Thema: Aufräumarbeiten nach Orkan Sabine
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Re: Aufräumarbeiten nach Orkan Sabine
https://www.baum-des-jahres.de/fileadmin/user_upload/rund_um_den_Buam/Hilsberg_bmz_2_2018.pdf Dieses ist eine gute Abhandlung, im Literaturnachweis entsprechende Urteile. Es ist jedenfalls keine grundsätzliche Regelung, es kommt halt darauf an: - Ursache Sturm ja/nein - Baum schon erkennbar Morsch ...
- 20.02.2020, 14:39
- Forum: Bauen, Umbauen, Aufbauen
- Thema: Muss ich dem Umbau der Doppelhaushälfte zustimmen?
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Re: Muss ich dem Umbau der Doppelhaushälfte zustimmen?
Wenn B umbauen oder aufstocken will muss A dem nicht zustimmen, wenn er nicht will
B muss sich eine Baugenehmigung holen, dabei wird geklärt, ob und wie das überhaupt möglich ist
A kann zum Bauamt gehen und sich erkundigen, ob und was möglich ist und was nicht
Gruß Ralf
B muss sich eine Baugenehmigung holen, dabei wird geklärt, ob und wie das überhaupt möglich ist
A kann zum Bauamt gehen und sich erkundigen, ob und was möglich ist und was nicht
Gruß Ralf
- 20.02.2020, 14:24
- Forum: Streitforum
- Thema: Aufräumarbeiten nach Orkan Sabine
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Re: Aufräumarbeiten nach Orkan Sabine
Gängige Praxis sofern der Baum durch höhere Gewalt (Sturm) umgefallen ist - also NICHT weil dieser schon sturzgefährdet oder morsch war: - jeder muss sein Grundstück selbst räumen und das Holz entsoregn - selbst Schäden am Grundstück, Haus oder sonstigen Bestandteilen trägt jeder Eigentümer selbst d...
- 24.01.2020, 10:32
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Wegebaulast
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Re: Wegebaulast
Es gibt kein Gewohnheitsrecht bei Dienstbarkeiten / Wegerechte. Ist auch gerade wieder vom BGH bestätigt.
Sh Pressemitteilung Nr. 012/2020 vom 24.01.2020
Sh Pressemitteilung Nr. 012/2020 vom 24.01.2020
- 21.01.2020, 11:20
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Wegebaulast
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Re: Wegebaulast
z.B:
OLG Hamm , Urteil vom 06.07.2017 - 5 U 152/16
und woraus kommt die Erkenntnis, dass es umgekehrt funktioniert ?
OLG Hamm , Urteil vom 06.07.2017 - 5 U 152/16
und woraus kommt die Erkenntnis, dass es umgekehrt funktioniert ?
- 20.01.2020, 11:37
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Wegebaulast
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Re: Wegebaulast
Hallo, zur Eingangsfrage: die Baulast begründet zwar noch kein ziviles Wegerecht, es gibt aber bereits Urteile, meines Wissens, dass anhand einer Baulast, die die Zuwegung regelt, ein Durchsetzten eines Zivilen Wegerechts ermöglicht. Die Gerichte haben festgestellt, dass, wenn ein Grundeigentümer ei...
- 05.01.2020, 19:11
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Wegerecht durch Regenfallrohr eingeschränkt
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Re: Wegerecht durch Regenfallrohr eingeschränkt
Moin, zu 1.) ob das hingenommen werden muss hängt von der damaligen Wegerechtsvereinbarung ab, ob 3m zugesichert wurden. Wenn nicht, sehe ich keine Beeinträchtigung, da 2,85m ausreichen. zu 2.) A muss gar nichts pflastern, auch ein Dreckweg reicht aus. zu 3.) ich meine Nein, wenn A etwas wegreißt un...
- 17.12.2019, 14:46
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Wegerecht Grunddienstbarkeit + Baulast: auch hier Verjährung?
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Re: Wegerecht Grunddienstbarkeit + Baulast: auch hier Verjährung?
Die Verjährung des Beseitigungsanspruches sind 30 Jahre, die 3 Jahre wurden gem. BGH gekippt. Heißt, die Hecke / Zaun muss mind. 30 Jahre dort stehen - ansonsten hat man einen Beseitigungsanspruch.
Gruß Ralf
Gruß Ralf
- 17.12.2019, 14:41
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Grunddienstbarkeit: Nur was im Grundbuch steht ist bindend?
- Antworten: 5
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Re: Grunddienstbarkeit: Nur was im Grundbuch steht ist bindend?
Die Formulierung "dem jeweiligen Eigentümer" weist darauf hin, dass es sich eine dingliche Dienstbarkeit handelt, die dem begünstigten Grundstück zuzuordnen ist und der jeweilige Eigentümer, aber auch Mieter nutzen können. Wenn in der Vereinbarung 3m Breite als Dienstbarkeit gzugestanden sind, dann ...
- 19.11.2019, 14:16
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Wegerecht Eigentümer vs. Mieter
- Antworten: 5
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Re: Wegerecht Eigentümer vs. Mieter
Genauso ist es; so wird es jeder Richter individuell beurteilen, gerade wenn es um so eine individuelle Definition geht.
- 19.11.2019, 10:38
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Wegerecht Eigentümer vs. Mieter
- Antworten: 5
- Zugriffe: 8730
Re: Wegerecht Eigentümer vs. Mieter
Moin, theoretisch schon, aber meine persönliche Meinung ist (bin kein Jurist), das man da nicht mit durchkommt. Im Kommentar zu § 1018 BGB steht, dass man keine Quasiberechtigten, wie Mieter, Besucher, Paketdienste etc. ausgrenzen kann. Hier wird auf § 1093 Abs.2 verwiesen (Mittelbar Berechtigte). I...
- 05.11.2019, 16:35
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Wegerecht löschen lassen.
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Re: Wegerecht löschen lassen.
Wobei mir das wundert, denn Baum und Zaun sind keine dauerhaften Hinternisse.Wohl Glück gehabt. Wer sagt denn, dass die Hindernisse dauerhaft sein müssen ? Gibt es denn Hindernisse die dauerhaft sind? Was ist dauerhaft? 100, 1000 oder 10000 oder 1 Milion Jahre? Die Beeinträchtigung muss von einer d...
- 04.11.2019, 12:15
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Wegerecht löschen lassen.
- Antworten: 13
- Zugriffe: 16454
Re: Wegerecht löschen lassen.
Die Beschaffenheit des Weges ist eher nebensächlich, genauso ob das Wegerecht genutzt wurde oder nicht. Ich habe einen über 3 Jährigen Prozess zum Wegerecht hinter mir. Das Wegerecht wurde zum Glück gelöscht, einzig und allein, weil über 30 Jahre das Wegerecht durch einen Zaun und Baum beinträchtigt...
- 26.09.2019, 13:04
- Forum: Streitforum
- Thema: Dreieck, Tannennadel, Steinchen und ein ehrenwerten Haus
- Antworten: 4
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Re: Dreieck, Tannennadel, Steinchen und ein ehrenwerten Haus
Gelöscht - Thema verfehlt
- 12.09.2019, 13:10
- Forum: Streitforum
- Thema: Alter Opa spielt mit den Mülltonnen fremder Eigentümer und versteckt sie
- Antworten: 4
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Re: Alter Opa spielt mit den Mülltonnen fremder Eigentümer und versteckt sie
Meiner Meinung nach ist B ein Fall für die Psychiatrie! Wenn ich A wäre würde ich darauf hinarbeiten, dass B wegkommt. Gibt eh schon genug davon.
- 07.06.2019, 09:49
- Forum: Eigentumswohnung, WEG, Verwalter
- Thema: Fahrradanhänger und andere Gegenstände im Hausflur
- Antworten: 3
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Re: Fahrradanhänger und andere Gegenstände im Hausflur
genau, einfach die Tür von Mieterin C zustellen - vlcht schaltet diese dann das Gehirn ein.
- 07.06.2019, 09:46
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Behörde will Baulast durchsetzen
- Antworten: 30
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Re: Behörde will Baulast durchsetzen
Bürgermeister und Presse anschreiben. Um mal mit der Oposition im Gemeinderat reden :-) Hallo, erstmal Glückwunsch zum Urteil, wenn das Rechtskräftig ist, dann ist doch erstmal alles gut! Ich würde erstmal den Weg dicht machen, dann die Löschung einklagen, kostet halt der Behörde zusätzlich Geld, m...
- 27.12.2018, 12:34
- Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
- Thema: Breite Wegerecht
- Antworten: 12
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Re: Breite Wegerecht
Die Angaben sind widersprüchlich: erst jederzeit und uneingeschränkt nutzbar - dann nur 2,50m breit und auf 7,5 to begrenzt, was steht denn nun? Eine Baulast ist öffentlich rechtlich - eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) im Grundbuch regelt den Umfang der Nutzung. Wenn keine Grunddienstbarkeit beste...