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von wanderer
29.11.2021, 21:59
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Baulast vs. Grunddienstbarkeit
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Re: Baulast vs. Grunddienstbarkeit

Erst mal Dankeschön für den informativen Dialog. Jetzt komme ich wieder auf den Ursprung der Frage zurück. Nach § 747 BGB können die Teilhaber über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen nur gemeinschaftlich verfügen. D.h. ein MIteigentümer kann nicht eigenmächtig eine Grunddienstbarkeit auf da...
von wanderer
29.11.2021, 17:20
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Baulast vs. Grunddienstbarkeit
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Re: Baulast vs. Grunddienstbarkeit

In Bayern reicht zur Baugenehmigung das Mitgebrauchsrecht am Miteigentum nicht aus, um eine Baugenehmigung zu erhalten. Die Behörden verlangen Geh-, Fahrt- und Leitungsrechte zulasten des Weges. Damit soll sichergestellt werden, dass das bebaute Grundstück auch nach einem Eigentümerwechsel dinglich ...
von wanderer
29.11.2021, 14:02
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Baulast vs. Grunddienstbarkeit
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Re: Baulast vs. Grunddienstbarkeit

Ich sehe keinen Unterschied zur Situation, über die der BGH entschieden hat. Aufgrund des Miteigentums konnte der Weg von beiden bestimmungsgemäß genutzt werden (nehme ich mal an). Wenn nun einer sein anliegendes Grundstück bebauen will, braucht er weitergehende Rechte am Miteigentum. Da ihm eine Ba...
von wanderer
29.11.2021, 09:59
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Baulast vs. Grunddienstbarkeit
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Re: Baulast vs. Grunddienstbarkeit

Die Sache mit der Baulast ist eben der springende Punkt. Da der BGH den Anspruch der Einräumung einer Baulast zulasten des Miteigentums bejaht, gilt das dann auch für die Einräumung einer Grunddienstbarkeit? Meiner Ansicht nach nein, denn im Gegensatz zu einer Baulast (öffentliches Recht) befindet m...
von wanderer
29.11.2021, 06:34
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Baulast vs. Grunddienstbarkeit
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Re: Baulast vs. Grunddienstbarkeit

Die Grundstücksgemeinschaft besteht rein zufällig (Bruchteilsgemeinschaft). Über das Miteigentum hat sich jeder lediglich das Zufahrtsrecht zum eigenen Grundstück gesichert. Es gibt keinerlei Vereinbarungen. Die Frage ist nun, ob der eine Miteigentümer Anspruch auf Grunddienstbarkeiten zulasten des ...
von wanderer
28.11.2021, 18:11
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Baulast vs. Grunddienstbarkeit
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Re: Baulast vs. Grunddienstbarkeit

Um die Situation zu konkretisieren: Angenommen ein Privatweg liegt zu je 50% im Miteigentum zweier Miteigentümer. Es gibt zwei anliegende Grundstücke, die sich jeweils im Alleineigentum der Miteigentümer befinden. Ein anliegendes Grundstück ist schon lange bebaut, eines nicht. Grunddienstbarkeiten s...
von wanderer
27.11.2021, 08:11
Forum: Wegerecht, Grunddienstbarkeiten
Thema: Baulast vs. Grunddienstbarkeit
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Baulast vs. Grunddienstbarkeit

Aufgrund eines Urteils des BGH vom 8.3.2004 - II ZR 5/02 kann der Miteigentümer eines Weges die anderen Miteigentümer auf Einräumung einer Baulast in Anspruch nehmen, um ein anliegendes Grundstück bebauen zu können. Im Bundesland Bayern gibt es den Begriff der Baulast jedoch nicht. Lässt sich das Ur...