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- 23.10.2023, 10:44
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Wenn man die vergessene Eintragung berichtigen würde, müsste der Titel der Klage eine andere sein, oder? Unsere Klage lautet Grundbuchberichtigung. Wo könnte ich denn noch Suchen nach einem Urteil diesbezüglich? Oder wen könnte ich fragen?
- 23.10.2023, 10:08
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Ich habe jetzt nochmal nachgefragt, alle Beweise zählen nicht, wenn ich nicht diesen Punkt vom Urteil der OLG, dass keine Berichtigung statt finden kann, wenn keine Eintragung im Grundbuch steht, widerlegen kann.
- 20.10.2023, 12:04
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Ja, jetzt sind wir dran es zu begründen - mal schauen wie es weitergeht. Vielen Dank für die Tipps und die zahlreichen Antworten
- 19.10.2023, 21:55
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Die Gegenseite bezieht sich auch nur auf das OLG Urteil. Deswegen bräuchte ich ein anderes Urteil
- 19.10.2023, 21:53
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Das Urteil war mehrere Seiten, aber hauptsächlich ging es um dieses OLG Urteil. Wir probieren jetzt die Berufung, da hat die Gegenseite argumentiert, dass es keine mündliche Behandlung mehr benötigt. Jetzt müssen wir nochmal einen Brief ans Landgericht schreiben
- 19.10.2023, 21:38
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Mein Anwalt meinte es handele sich um eine Falsa demonstratio, allerdings haben wir verloren
- 19.10.2023, 21:35
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Wenn wegen eines beiderseitigen Versehens bei der Einigung nach §873 I BGB (Falschbezeichnung des herrschenden Grundstücks oder des Berechtigten) ein Grundstücksrecht eingetragen wird, so besteht kein Grundbuchberichtigung aus § 894 BGB..
- 19.10.2023, 21:31
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Urteil v 20.06.1986 7 U 243/88
- 19.10.2023, 21:27
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
OLG Zweibrücken
- 19.10.2023, 21:21
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Die Gegenseite behauptet, dass die Eintragung von den Vorgängern so gewollt war. Zwei Aussagen hierzu wurden eingereicht. Dass ist gelogen. Die erste Instanz habe ich verloren, da auf ein Urteil verwiesen wurde, wo es keine Grundbuchberichtigung gab ohne Grundbucheintrag. Deswegen bräuchte ich ein U...
- 19.10.2023, 20:40
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Jetzt sind wir vor Gericht und es wird gelogen und betrogen. Nur dass eine Urteil zählt, welches besagt, dass es keine Grundbuchberichtigung gibt, wenn keine Eintragung im Grundbuch steht.. es gibt ja eine Eintragung, allerdings unter der falschen Flurnummer. Diese zählt aber nicht.. die falsche Die...
- 13.08.2023, 20:20
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Oder wo könnte man nachlesen, nachfragen wie es mit den Sammelbuchungen aussieht? Außer beim Notar und AmtsgerichtJa dass kann man ja. Von hinten fährt man in die Garage und vom Garten kann man auch in die Garage gehen.
- 13.08.2023, 20:16
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Wie meinst Du die Garage hinten öffnen lassen?
- 13.08.2023, 20:05
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Es sind ja vier Reihenhäuser. Im ersten Grundbuch steht: Geh- und Fahrtrecht für das Grundstück A, C und B. Im zweiten steht dann C und B. Laut Google gibt es für mehrere herrschende Grundstücke eine Sammelbuchung der Dienstbarkeiten. Notweg recht ist schwierig, da das Grundstück auch von der Straße...
- 13.08.2023, 19:19
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Hallo Klaus, dass ist auch schwierig, da alle Unterzeichneten der Dienstbarkeit verstorben sind. Und der neue Eigentümer behauptet, dass die Überfahrt zur Garage ohne Zustimmung erfolgt sei. Kennst Du Dich evtl mit Sammelbuchungen für Dienstbarkeiten aus? In den beiden anderen anderen Grundbuch, wo ...
- 05.02.2023, 11:14
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Aber man kann ja nicht einfach die Flurnummern auf dem Lageplan ändern. Wenn da 4 stehen sollte und ich schreibe dann einfach 3 hin
- 05.02.2023, 11:12
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Neben der Zufahrt ist ein kleiner Streifen, der der Stadt gehört. Da gehen wir oder fahren mit dem Fahrrad rüber. Allerdings parkt da sehr oft ein Familienmitglied von unserem Nachbarn, dann müssen wir Zickzack an den Autos vorbei gehen. Grundbuchamt waren wir schon, da steht das Geh- und Fahrtrecht...
- 05.02.2023, 10:55
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Wie meinst Du den ersten Satz spielen nur eine Rolle.. Der Notar ist schon verstorben. Ich frag nochmal bei meinem Anwalt bezüglich des Notwegerechtes nach. Da die Garagen in einer Sackgasse enden, gilt da evtl nicht sowas wie ein Rettungsweg? Auf der Dienstbarkeit in der Flurkarte sieht man den tat...
- 05.02.2023, 10:23
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Guten Morgen Klaus, vielen, vielen Dank für die ganzen Tipps und Vorschläge :-). Der Vorbesitzer hat es mit dem Notwegerecht mal probiert. Ich denke um die Klage komme ich nicht rum. Ich habe mir mal die Garagenverordnung angesehen, da steht bei Paragraph 22, dass die Zu- und Abfahrten und die Rettu...
- 05.02.2023, 00:04
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Re: Fehlerhafte Dienstbarkeit
Wir haben auf der gegenüberliegenden Garagen Seite des Grundstückes Zugang zu einer öffentlichen Straße, dann zählt wohl nicht das Notwegerecht