Parkplatz vor dem Haus, nur für Gäste freihalten?

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Moderator: Klaus

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miss.piggy
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Parkplatz vor dem Haus, nur für Gäste freihalten?

Beitrag von miss.piggy » 17.08.2009, 17:31

Es sind 8 Häuser mit einer Privatstraße, wobei zu jedem Haus ein Teil der Straße gehört (also kein Allgemeineigentum) und für die Eigentümer und Mieter ein Geh und Wegerecht besteht. Zusätzlich sind vor jeden Haus noch 2 Parkbuchten.
In jedem Haus sind 3 Parteien. A (200/1000) hat seine Dachwohnung vermietet, hierzu gehört ein Stellplatz in einer TG. Mieter A besitzt jedoch 2 Autos. Eigentümer B+C (zusammen 800/1000) haben jeweils 1 bzw. 2 gekaufte Parkplätze als Garage im Objekt.
Umgangssprachlich sind die Parkbuchten als Gästeparkplätze deklariert, was nicht im Vertrag (Teilungserklärung) oder einer Hausordnung festgeschrieben steht.
Problem: Mieter von A stellt sein Zweitauto auf einen der beiden Plätze in der Parkbucht. B+C beanstanden, die beiden Parkplätze seien als Gästeparkplätze freizuhalten und nicht (außer Entladen) für die Hausbewohner zu nutzen. Ist das rechtlich zulässig?



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Musik

Hier waren die Mieter die sich stritten durch zwei Vollgeschosse getrennt. Der Musikraum war zusätzlich gedämmt und es wurde nur am Wochenede gestört. Jedoch war das dem Kläger doch zu viel des Guten.

Ein vom Gericht extra beauftragter Sachverständige kam zu dem Erg.....

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Klaus
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Beitrag von Klaus » 17.08.2009, 18:17

Wenn ich alle Nebengeschichten weglasse bleibt:

Eine WEG hat zwei Stellplätze die keinen zugewiesen wurden. Es gibt keine spezielle Vereinbarung. Daher kann der den Stellplatz nutzen der ihn frei vorfindet, solange bis er wieder wegfährt.

Alles andere Bedarf einers einstimmigen Beschluss, ggf sogar eine Änderung der Teilungserklärung

Klaus
Um ein perfektes Haus muss eine 3 Meter hohe Mauer passen !

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