Notwegerecht und Einfriedung durch Tore

Belastungen auf dem Grundstück. Wegerechte, Leitungsrechte, Gehrecht und Baulasten.

Moderator: Klaus

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Stony
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Notwegerecht und Einfriedung durch Tore

Beitrag von Stony » 20.06.2022, 17:34

Hallo,

das Grundstück B liegt hinter dem von Grundstück A. Grundstück B ist nur über das Grundstück A zu erreichen. Grundstück B ist nicht über eine öffentliche Straße angebunden / erreichbar, also eingeschlossen. Ein eingetragenes Wegerecht existiert nicht - es existiert daher nur ein Notwegerecht.

A möchte nun sein Grundstück einfrieden und ein elektrisches Tor zur Straße hin montieren. Fernbedienungen für das Tor soll B aber nicht erhalten. B muss daher immer aussteigen, um den Taster zum Öffnen des Tores zu betätigen. Das Tor soll sich nach 90 Sekunden automatisch schließen (soll zusätzlich auch per Lichtschranke gesichert werden).

Muss B das hinnehmen, dass er keine Fernbedienungen erhält?

Ein weiteres manuelles Tor soll zwischen die beiden Grundstücke A und B montiert werden. A begründet das mit der Sicherheit für alle Beteiligten. A hat 2 Hunde und B 3 Hunde. Beide haben kleine Kinder. Der Verkehr wird dadurch zusätzlich beruhigt, da die Fahrzeuge automatisch langsamer fahren müssen.

Kann A von B verlangen, dass das Tor nach jeder Durchfahrt geschlossen (nicht verschlossen) wird?

Dass die Tore erlaubt sind, steht hier außer Frage. Die Einfriedung ist gem. Nachbarschaftsgesetz erlaubt und bei verlangen eines Nachbarn auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze sogar verpflichtend.



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Scheinbar begünstigt das Arbeiten und die Bezahlung der Grundstücke die verbreitete Ansicht das es sich um Besitz handelt. Zumindest aber ist der Anwohner der Erfüllungsgehilfe der Gemeinde und muss zwingen für Recht und Ordnung sorgen.

In einer Großstadt im Sü.....

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Re: Notwegerecht und Einfriedung durch Tore

Beitrag von Klaus » 20.06.2022, 18:52

Aus dem Grund gibt es sein 25 Jahren diese Webseite ;::-((

Der Nachbar A ist im Recht für das außere Tor. Auch das B es sofort wieder schließen muss wenn es zu war. Die Sicherheit des Eigentümer steht über der Bequemlichkeit des Mitbenutzers. Es müssen aber auch jederzeit Besucher den Weg passieren können ? Bzw Menschen die etwas zum Hausstand per Auto bringen wollen. Wie soll das gemacht werden, können die den Knopf von Außen drücken. Oder sollen die erst zum A rein den Pitbull einfangen ???
Seine Hunde kann er nicht laufen lassen......so oder so nicht.

Dem zweiten Tor könntest B mehr Glück haben, Wenn aus B Grundstück nur Berechtigte kommen können weil es umschlossen ist. Dann gibt es keine Sicherheit die er aussperren muss. Denn alle die da kommen durfen ja sowieso rein.
Mach schnell ein eingene Tor hin, dann fehlt jeder Grund.

Die Fernbedienungen kann man kaufen und durch probieren den Code herausfinden. Das sind 10 Schalter an oder aus, also 20 Möglichkeiten......

Klaus
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Re: Notwegerecht und Einfriedung durch Tore

Beitrag von Stony » 24.06.2022, 10:54

Klaus hat geschrieben:
20.06.2022, 18:52
Es müssen aber auch jederzeit Besucher den Weg passieren können ? Bzw Menschen die etwas zum Hausstand per Auto bringen wollen. Wie soll das gemacht werden, können die den Knopf von Außen drücken.
Da am Pfosten von außen und innen Schalter zum Öffnen des Tores angebracht werden sollen, kann zu jederzeit von jedermann das Tor geöffnet werden... Muss auch so sein, damit Krankenwagen, Feuerwehr, Besucher, Lieferanten etc. jederzeit aufs Grundstück können
Klaus hat geschrieben:
20.06.2022, 18:52
Dem zweiten Tor könntest B mehr Glück haben, Wenn aus B Grundstück nur Berechtigte kommen können weil es umschlossen ist. Dann gibt es keine Sicherheit die er aussperren muss. Denn alle die da kommen durfen ja sowieso rein.
Mach schnell ein eingene Tor hin, dann fehlt jeder Grund.
Das wäre wohl bei einem vereinbarten oder dinglichen Wegerecht tatsächlich so, aber da es sich um ein Notwegerecht handelt, sieht es wohl anders aus. B muss ja über das Grundstück von A. B hat keine andere Wahl. A kann daher auf seine Einfriedung, also Umschließung seines Grundstücks, bestehen. Das Tor durch B offen zu lassen, wäre ja nur reine Bequemlichkeit. Bequemlichkeit ist aber von einem Notwegerecht nicht abgedeckt. Vermutlich werden A und B diesen Punkt vor Gericht austragen müssen.
Klaus hat geschrieben:
20.06.2022, 18:52
Die Fernbedienungen kann man kaufen und durch probieren den Code herausfinden. Das sind 10 Schalter an oder aus, also 20 Möglichkeiten......
Unwahrscheinlich, dass heutige Torantriebe unverschlüsselt sind und so einfach umgangen werden können

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Re: Notwegerecht und Einfriedung durch Tore

Beitrag von Klaus » 24.06.2022, 11:27

Ob Notwegerech oder eingetragenes Wegerecht spiele keine Rolle. Die Regel sind bei beiden gleich.
Das hintere Tor darf er nur errichten wenn es um die Sicherheit geht, denn der andere Grund wäre reine Schikane. Da aber alle die von hinten kommen Berechtigte sindm es sei denn dahinter beginnt der ungesicherte Wald, wird es mit Tor nicht sicherer.
Ich würde mir auch gleich einen Handsender einklagen, notfalls einen auf eigene Kosten. Denn auch das nicht Zuverfügung stellen ist reine Schikane lediglich die Kosten kann er ersetzt verlangen.

Falls da Tpr mal nicht gehen sollte wäre ich schnell mir einer einstweiligen zu Stelle
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Re: Notwegerecht und Einfriedung durch Tore

Beitrag von Klaus » 24.06.2022, 13:53

Ich würde auch sagen das ein großes Tor keinen Fußängereingang vermuten lässt. Daher ungeeignet als Zuwegung zum Hinterlieger. Auch vermutet unter einem kleinen Knopf niemand den Zugang zum Grundstück......

Und ich würde stehts nachs den Knopf drücken. Natürlich mit meiner gehackten Ferndienung.

Mir hatte man ein Tor und ein Törchen vor die Nase gesetzt. Das man nachts zuschließen wollte. Der Schlüssel ging schnell per Post zurück und beim ersten Abschießen musste ich die Polizei rufen. Nach Gericht musste ich das Tor bei jeder Durchfahrt schließen, das Tor und das Fußgängertörchen blieben unverschlossen. Laufene Motoren in der Nacht bis man das Tor laut krachend schließt......fand keiner nett. Musste man dann eben hinnehmen.
Und den Hund haben die dann freiwillig weggeschlossen. Das hinter Tor was eh meins und elektrisch.
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