Mülltonnen auf Zufahrt mit Wege-/Fahrrecht

Belastungen auf dem Grundstück. Wegerechte, Leitungsrechte, Gehrecht und Baulasten.

Moderator: Klaus

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oraoraora
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Mülltonnen auf Zufahrt mit Wege-/Fahrrecht

Beitrag von oraoraora » 20.11.2020, 19:52

Guten Tag,

finde es toll, dass es solch ein Forum gibt. Das wollte ich zuerst mal kurz loswerden.

Nun zum Eigentlichen:
A hat ein Haus mit einer Zufahrt, für die B ein Wege-/Fahrrecht hat. Diese Zufahrt ist insgesamt 3,20m breit.
Da A keine wirkliche Alternative für seine Mülltonnen hat, stellt er sie auf die Zufahrt neben seinem Haus. Diese verschmälern die Zufahrt um gute 50 cm. Er sieht praktisch kein Problem, weil vor allem durch die Zufahrt des C mehr als ausreichend Platz vorhanden ist, um ohne Weiteres herauszufahren. B stört das jedoch gewaltig und beharrt darauf, die Mülltonnen wegzustellen damit er volle 3m, die für eine Zufahrt vorgeschrieben seien, ausschöpfen kann.

Hat A die Mülltonnen wegzustellen?

Bild (von der Straße kommt man von "oben" reingefahren und fährt nach "unten" bspw. auf das Grundstück von B)

Liebe Grüße

oraoraora



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Re: Mülltonnen auf Zufahrt mit Wege-/Fahrrecht

Beitrag von Klaus » 20.11.2020, 20:43

B darf den Weg überqueren um von seinem Grundstück zur Straße zu kommen und zurück. Die höchstzulässige Breite aller Fahrzeuge ist in § 32 StVZO geregelt und ist 2,55 Meter. Also sollte das ausreichen. Es sei denn das ist irgendeine Kurve oder sie stehen in der Einfahrt im Wege.
Die 3Meter sind nicht das Wegerecht sondern der Ausübungsbereich auf dem der Weg liegt.

Ich würde sage: Mach ich, ich muss aber erst Platz schaffen
Und dann: LMAA

Andererseit könnte man seine Ruhe haben wenn man nachgibt. Kann man ja jederzeit wieder hinstellen wenn das vergebene Mühe war
Um ein perfektes Haus muss eine 3 Meter hohe Mauer passen !

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Re: Mülltonnen auf Zufahrt mit Wege-/Fahrrecht

Beitrag von oraoraora » 20.11.2020, 21:08

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Ich lese im Internet auf vielen Seiten von 3m Mindestbreite für Zufahrten, jedoch keine Paragraphen dazu außer die RASt 06 - gibt es in diesem Fall also nichts, was A rechtlich dazu verpflichten würde, die vollen 3m freizuhalten? Durch die Mülltonnen beträgt die Breite ja "nur" etwa 2,70m. Kurven gibts keine und die Mülltonnen behindern nicht die Einfahrt. Sie stehen wie auf der Skizze im ersten Post.
Und in dieser fiktiven Geschichte muss A nun die Mülltonnen in seinem Garten abstellen. Also möchte er nur ungern nachgeben, wenn ihn nicht das Gesetz dazu zwingt.

Klaus
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Re: Mülltonnen auf Zufahrt mit Wege-/Fahrrecht

Beitrag von Klaus » 20.11.2020, 21:26

So fängt der Zank an.

Am besten man informiert den Nachbarn das man an der Straße ein Tor errichten wird und ihn anteilig an den Kosten beteiligen will.
Das Tor wird 2,55 Breite haben, dann stehen die Tonnen in der Ecke in der er durch das Tor eh nicht fahren kann.

Die 3 Meter dürfen nicht bebaut werden, das ist richtig. Aber Sie dürfen genutzt werden. Solange der Nachbar durch kann geht ihn das nichts an.

Wie gesagt: Er hat das Recht den Weg zu überqueren um von seinem Grundstück zur Straße zu kommen und zurück. MEHR NICHT
Der Eigentümer hat alle anderen Rechte außer ihn am " Recht den Weg zu überqueren um von seinem Grundstück zur Straße zu kommen und zurück" zu hindern
Um ein perfektes Haus muss eine 3 Meter hohe Mauer passen !

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Re: Mülltonnen auf Zufahrt mit Wege-/Fahrrecht

Beitrag von oraoraora » 21.11.2020, 11:06

Vielen Dank! Gibt es eine Möglichkeit, Ihre Zeit zu honorieren?

Klaus
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Re: Mülltonnen auf Zufahrt mit Wege-/Fahrrecht

Beitrag von Klaus » 21.11.2020, 11:22

Sie sind der erste der das in 20 Jahren will :-)) Danke,
falls Sie Kinder haben oder kennen, schenken Sie denen was in meinem Namen

Danke
Klaus
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Re: Mülltonnen auf Zufahrt mit Wege-/Fahrrecht

Beitrag von oraoraora » 24.11.2020, 23:10

Entschuldigen Sie die späte Antwort. Mein Passwort hier wurde zufällig generiert und war nur auf einem Gerät gespeichert.

Wird gemacht! :)

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