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Recht

Klagen ohne Kostenrisiko

Mit einer Prozessfinanzierung können Unternehmer wie Privatpersonen das Prozessrisiko auslagern und schonen so ihre Liquidität.

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BGH: Mieterhöhung ist Wohnfläche ausschlaggebend

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei einer anstehenden Mieterhöhung die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche maßgeblich ist (Az. VIII ZR 205/08). Dies gilt auch, wenn die tatsächliche Wohnfläche kleiner ist, die Abweichung aber nicht mehr

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Mieter muss Türen und Fenster nur von innen strei

Ein Vermieter kann seinen Mieter nicht dazu verpflichten, Türen, Fenster und Loggia von außen zu streichen. Eine entsprechende Mietvertragsklausel ist unwirksam.

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Recht

Keine Videoüberwachung im Aufzug

Trotz Schmierereien und Vandalismus: Ein Vermieter darf in der Regel keine Überwachungskameras im Aufzug einbauen.

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Amtsgericht gibt Nachbarn bei Lärmklage Recht

Der Kinder- und Schülerladen Milchzahn e.V. muss die Hälfte seiner Räume in der Odenwaldstraße in Berlin-Friedenau räumen. 32 Kinder und 5 Erzieherinnen stehen damit vor einer ungewissen Zukunft. Hintergrund ist die erfolgreiche Lärmklage eines Nachbarn v

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Recht

FPÖ setzt Forderung nach Verbesserung der Nachbar

Bregenz, am 01.04.2009 (VF) „Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Nachbarrechte sind in die Änderung des Baugesetzes eingeflossen. Nach anfangs zögerlichem Verhalten konnte letztendlich die ÖVP von der Notwendigkeit einer Stärkung der Grundeigentü

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Recht

Lichtreflexionen vom Dachfenster stören Nachbar

Der Eigentümer einer Wohnung wird immer wieder durch Reflexionen der Sonne vom Nachbarhaus geblendet. Besonders stark treten diese Blendwirkungen auf der Terrasse und Wohnzimmer des Eigentümers auf.



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