Tor: ohne Klinke?

[Kalle]

von Kalle » 10.10.2012, 23:40

Hi,

Fiktiver Fall: H ist Hinterlieger hinter V. Auf V lastet ein GFL-Recht, ohne nennenswerte Attributierung, d.h. weder unbeschränkt, noch barrierefrei, noch für die Müllabfuhr, oder sonstwie öffentlich.

H liegt auch noch an einer (anderen) öffentlichen Straße, deshalb gibt es keine öffentlich-rechtliche Zuwegungsbaulast für H auf V. H nutzt die öffentliche Straße aber nicht, sondern hat den Haupteingang (zu Auto und Fuß) über den Weg von V.

V hat zwei kleine Kinder und will ein Tor an der Straße und eins an der Grenze zu H setzen. Unverschlossene Tor mit Klinke bieten nicht ausreichenden Schutz gegen Fremde und gegen Wegrennen der Kinder.

V will daher die Tore ohne Klinken ausstatten, d.h. H bekommt Schlüssel und muss IMMER mit den Schlüsseln auf und zu machen. H hat außerdem eine Klingel an der Straße, so dass Besucher klingeln können.

Die Frage, die ich mir stelle, ist, ob dies im Detail zumutbar für H ist, oder H unverschlossene Tore verlangen kann.

Kalle

[Klaus]

Wenn H, den Fehler gemacht hat eine Klingen an der Straße anzubringen hat er wohl Pech. Denn es stellt keine Behinderung dar das Tor zu öffnen um Gäste rein zu lassen, H kann sein Wegerecht jederzeit ausüben.

Mein Nachbar ist vor zig Jahren damit aufgelaufen da es keine Klingel gab - und solange ich keine einbaue - bleibt das Tor unverschlossen.

H liegt auch noch an einer (anderen) öffentlichen Straße

Dann würde ich das "Wegerecht" dem einfach verkaufen und Ruhe ist

H bekommt Schlüssel und muss IMMER mit den Schlüsseln auf und zu machen

Das müssen "mehrerer" Schlüssel sein - jeder Bewohner einen - auch Kinder

Wegen des "hinteren" Tores kann man streiten. Die bisherige Rechtsprechung sagt das der Schutz vor geht. Da jeder der von Hinten kommt hier berechtigt wäre - was dieses Tor Schikane.

Klaus

[Kalle]

Mein Nachbar ist vor zig Jahren damit aufgelaufen da es keine Klingel gab - und solange ich keine einbaue - bleibt das Tor unverschlossen

Und wenn H doch eine Klingel hätte, könnte er sie doch jederzeit abbauen??? Und damit das Offenstehen der Tore erzwingen?

Schikane

Was ist Schikane? Das hintere Tor? Oder nur das Fehlen der hinteren Klinke?

Ich fasse zusammen:
- vorne keine Klinken, aber eine Klingel
- hinten keine Klinke bei V, aber eine Klinke für H

Gibt's eigentlich Urteile, die sich im Detail mit dieser Situation beschäftigen?

Kalle

[Klaus]

Wenn man die Klingel abbaut wäre man selber schuld. Hier wäre ja eh auch eine Frage wie das Grundstück denn erschlossen ist, da es ja an einer andern Straße liegt.
Am "Hintereingang" erwartet man keine Gäste.

Das hintere Tor ist wäre insgesamt Schikane wenn von hinten nur Berechtigte kommen könnten. Das Fehlen einer Klinke wäre doch egal, da man das fordere Tor eh öffnen müsste....

Klar gibt es Urteile, wir sind aber keine Amis - bei uns darf jeder Richter jeden Fall selbst entscheiden.

- vorne keine Klinken, aber eine Klingel
- hinten keine Klinke bei V, aber eine Klinke für H

Nicht so fix - Wenn es eine Klingel gibt braucht es keine offenes Tor. Wenn keine Fremden von hinten rein können weil das Hintere Grundstück keinen weiteren Zugang hat, braucht es kein Tor. Laufen da die Schulkinder durch schon. Dann wäre schon das Tor Schikane. Das Tor kann aber verschlossen werden wenn es eine Klingel vorne gibt, denn man muss den Gast ja rein und raus lassen, und kann dann hinten öffnen.

Übrigens: Ich lass das Tor dann einfach offen - wird nichts - das hab ich versucht

Klaus

[Kalle]

Beleuchten wir nochmal die Sichtweise von V:

V hat zwei kleine Kinder und möchte verhindern, dass diese das Grundstück von V verlassen: Deshalb vorne und hinten ein Tor. Innenseitig (bezogen auf V) haben diese keine Klinke, sonst waren die Tore zum Schutz der Kinder sinnlos, da die Kinder bereits Klinken bedienen können. Das hintere Tor hat allerdings eine Klinke auf der Seite von H, dann kann es jederzeit von hinten geöffnet werden.

V möchte äußerem sein Grundstück vor Fremden schützen: Deshalb hat das vordere Tor keine Klinke zur Straße, aber eine Klingel, mit der sich Besucher jederzeit anmelden können.

Außer der Lässigkeit für H gibt es nur ein Problem, wenn jemand zum Haus von H will, obwohl H nicht da ist.

Kalle

[Klaus]

Außer der Lässigkeit für H gibt es nur ein Problem, wenn jemand zum Haus von H will, obwohl H nicht da ist.

Eine Wegerecht erlaubt die "*Überquerung** - nicht die Besichtigung des nicht erreichbaren Grundstücks von H. Es wird nur ein Problem wenn der an das Tor (hinten) seinen Briefkasten hängt. Denn dann ist das eine Behinderung.

aber eine Klingel, mit der sich Besucher jederzeit anmelden können

Damit ist aber keine Seemannsglocke gemeint, bei der der Nachbar hören kann wenn er das Fenster offen hat, das seine Gäste da sind.

V hat zwei kleine Kinder und möchte verhindern, dass diese das Grundstück von V verlassen

Die Geschichte ist kaum besser als die der zwei sich begegnende Kinderwagen und dem Falschparker. Einfach lächerlich. Oder der oft zitierten Notwendigkeit das die Feuerwehr nicht rein kann, wenn es brennt. Oder der Peinlichkeit einer frischen Unterhose um Falle eines Unfalls.

Ein Knauf statt des Griffes und Kinder bis 5 bekommen nichts mehr auf. Und danach kann man die eh nicht mehr halten.

Ich würde mir mal überlegen in welchem Umfeld ich meine Kinder aufwachsen lassen will und was ich meinen Kindern vorlebe. Das Wegerecht werde ich so kaum los - aber das Leben wird schlechter. Das ist ein Streit der nicht bringt - denn wie will man beweisen wer die dickeren E... hat wenn beide die Hände in den Hosentaschen haben.

gilt für beide Seiten -auch einzeln

Aus meiner Erfahrung kann ich sagen: Nicht mehr hinschauen, mitmachen, reagieren oder auch nur beachten - beendet den Streit sofort

Klaus