Folgender Sachverhalt:
Doppelhaus mit hintereinander liegenden Grundstücken
Familie K - vordere Haushälfte, Carport an der Vorderseite des Hauses
Familie O - hintere Haushälfte, Carport in Verlängerung der Hofauffahrt
Folgender Eintrag im Grundbuch: Abt. II Nr. 1, Wegerecht Eigentümer Flurstück xy (Familie O)
Abt. II Nr. 2, Grunddienstbarkeit Eigentümer Flurstück xy (Familie O)
Das Haus befindet sich in einer Sackgassenstrasse, in der Tempo 30 gilt (daran hält sich nur kaum jemand), es gibt keinen Bürgersteig.
Das Grundstück der Familie K ist zur Straße hin mit einer Hecke eingefasst, entlang der Hofauffahrt steht ein Bretterzaun bis zu der Stelle, an der die Pflasterung nach "rechts abknickt" und dort unter das Carport führt. An diesem Endpfosten ist ein Maschendrahtzaun befestigt, welcher mittels eines weiteren Pfostens quer über die Hofauffahrt gespannt wird, um die beiden Kleinkinder der Familie K (1 und 3 Jahre alt) daran zu hindern auf die Straße zu laufen. Der 2. Pfosten wird nur lose in eine Bodenhülse gesteckt und kann jederzeit bei Bedarf herausgehoben werden, um den Weg für Famile O frei zu machen.
Folgende Fragen hätt ich jetzt dazu:
1. Welche Rechte beinhaltet das Wegerecht genau und welche Pflichten? Gibt es dazu vielleicht einen nützlichen Link?
2. Familie O verlangt den Einbau eines "ordentlichen Tores" mit Fernbedienung, welche ihnen selbstverständlich überlassen werden soll. Die Hofsicherung wird aber nur noch maximal 2-3 Jahre nötig sein, daher würde sich eine derartige Anschaffung nicht lohnen. Weiterhin wird die Absperrung nur äußerst selten genutzt (in 2007 bisher ca. 10x für jeweils 2-3 Stunden), da Frau K meist gemeinsam mit den Kindern im Garten ist. Kann der Einbau eines solchen Tores dennoch verlangt werden? Ist es in dem Fall möglich die Familie O zur Beteiligung an den Kosten heran zu ziehen?
3. Frau O fährt mehrmals täglich mit ihrem Wagen den Hof rauf und runter und ist dabei so schnell, daß Frau K ihrer 3-jährigen Tochter beibringen mußte an der Haustüre (welche an der Hofauffahrt liegt) erst nach rechts und links zu gucken, bevor sie vom Tritt steigt. Gespräche werden kategorisch abgeblockt, wie kann Frau K noch sinnvoll vorgehen?
4. Familie O verlangt, daß bei Verzicht auf ein ferngesteuertes Tor der Maschendrahtzaun vom Endpfosten des Holzzaunes zur Hausecke entlang der Hofauffahrt gespannt werden solle. Das würde jedoch bedeuten, daß die Kinder nicht ins Haus kämen, wenn sie etwas hätten (3-jährige Tochter wird gerade trocken und rennt entsprechend oft rein und raus), es sei denn, sie würden durchs Carport-Seitentor über die Terasse durch das Wohnzimmer quer durchs Haus laufen
Kann Familie O das verlangen?5. Wenn man aus der Hofeinfahrt heraus fahren möchte, dann hat man etwa eine halbe Autolänge Platz nach vorn, um den Verkehr von rechts und links abzupassen, da rechts von der Einfahrt eine Schikane auf der Straße eingebaut ist, die Autos machen also einen entsprechenden Bogen, wenn sie vorbei fahren. Dennoch verlangt Familie O, daß die straßenseitig gewachsene Hecke auf 50 cm Höhe runter geschnitten wird, um noch freiere Sicht zu haben. Wie hoch darf die Hecke sein (kein Einmündungsbereich)? Kann das ggf. für die zutreffende Gemeinde irgendwo nachgelesen werden?
Für hilfreiche Antworten wäre ich außerordentlich dankbar...
aber wichtig ist nur, dass der Hinterliegende die Möglichkeit hat auf sein Grundstück zu kommen.
öffnen nicht erst ein Tor.