da der Einzelfall komplexer aufgebaut ist, als der hier geschilderte fiktivfall, gilt die Aussage nicht für den Einzelfall.
Deshalb stimme ich dieser Argumentation nicht zu.
Ich werde berichten wie endgültig entschieden wurde.
Grunddienstbarkeit kündigen
Moderator: Klaus
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Terassenüberdachung genehmigungsfrei erlaubt ?
Die Terrassenüberdachung ist in Deutschland oft sogar genehmigungsfrei zu bauen. Jedoch kann man davon ausgehen das dies nur in einem engen Räumen tatsächlich so ist. Einige Länder erlauben dies nur am Haus und nur eine bestimmte Größe. Das ganze auch nur wenn die T.....
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Wenn nichts konkretes vereinbart wird, gilt immer das Gesetz. Hier das BGB mit den Vorschriften über Grunddienstbarkeiten. Da es dazu ausreichend Literatur und BGH Urteile gibt ist das hier ein Streit um des "Kaisers Bart"
Die (Unterhalts)Kosten des Weges tragen die Parteien im Verhältnis der tatsächlichen Nutzung (laut BGH) Kosten für das Wegerecht als solches können nicht mehr gefordeert werden, da im Vetrag die Einräumung des Wegerechts bereits besiegelt wurde und den Grundstückskaufpreis entsprechend gesenkt hat. Da beißt keine Maus den Faden ab
Die (Unterhalts)Kosten des Weges tragen die Parteien im Verhältnis der tatsächlichen Nutzung (laut BGH) Kosten für das Wegerecht als solches können nicht mehr gefordeert werden, da im Vetrag die Einräumung des Wegerechts bereits besiegelt wurde und den Grundstückskaufpreis entsprechend gesenkt hat. Da beißt keine Maus den Faden ab
Das stimmt für diesen Fall so nicht ganz:Kosten für das Wegerecht als solches können nicht mehr gefordeert werden, da im Vetrag die Einräumung des Wegerechts bereits besiegelt wurde
Angeblich wurden nach eigenen Bekunden der Seite B vorher 18€ monatlich gezahlt, die weiterhin zu zahlen sind, nämlich zu den bisherigen Bedingungen!!!Der Richter ist weiterhin der Auffassung, dass A die nicht eingetragene Dienstbarkeit zu den bisherigen Bedingungen und zu den bisherigen Entschädigungen ohne Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen hat.
Es gibt ja irgend wie geartete Bedingungen. Mündliche Absprachen etwa.
Die sollen übernommen werden. Es müssen vermutlich Zeugen befragt werden usw. um zu klären was wirklich vereinbart war.
Das soll dann wohl auch gelten....
Hat der Richter einen Vortrag gehalten oder ist das Zeug bestandteil einer Urteilsbegründung. Richter fasen gerne solange sie es nicht in ein Urteil fassen müssen.
Vereinbarungen müssen im Grundbuch stehen wenn sie gelten sollen. Sie können zwar einen Vertrag (Kaufvertrag) zugrunten Dritter machen. jedoch kaum einen zulasten Dritter (ohne deren Zustimmung).
Klaus
Vereinbarungen müssen im Grundbuch stehen wenn sie gelten sollen. Sie können zwar einen Vertrag (Kaufvertrag) zugrunten Dritter machen. jedoch kaum einen zulasten Dritter (ohne deren Zustimmung).
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