Streit um Terrassennutzung
Mieter eines Reihenhauses sind dazu berechtigt, im Sommer auf ihrer Terrasse ein Pavillonzelt aufzubauen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden.
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Straf und Zivilrechtliche Folgen eines Nachbarstreits
Nach einen im Zivilverfahren unwidersprochenem Vortrag des Nachbarn hält der Beklagte seit Sommer 2017 in seinem Grundstück einen Hahn und knapp ein duzend Hennen, die aber während der Nacht im Hühnerstall sind.
Der Hahn kräht bereits morgens um 4 Uhr täglich m.....
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Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte die Vermieterin eines Reihenhauses von ihren Mietern die Entfernung einer Terrassen�berdachung in Form eines Pavillonzeltes gefordert, das diese auf der R�ckseite des Hauses aufgestellt hatten.
Sie berief sich dabei unter anderem auf eine im Mietvertrag enthaltene Gartenordnung, nach der das Aufstellen von Sommerlauben, Pfählen und ähnlichen Aufbauten nicht gestattet sei. Als die Mieter nicht auf ihr Zelt verzichten wollten, traf man sich vor Gericht.
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Die Hecke muss weg !
Welche Regeln gelten denn unter Nachbarn für grenznahe Hecken und Bäume? Das Amtsgericht in München hat einen Grundstückseigentümer verurteilt, seine grenznahen Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass sie eine Höhe von zwei Meter nicht mehr ü.....
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Dieses entschied zugunsten der Mieter (Urt. v. 30.8.2007; Az.: 311 S 40/07). Die Vermieterin habe keinen Anspruch auf die Entfernung des Zeltes, so die Richter. Das Aufstellen einer derartigen Terrassenüberdachung gehöre zum normalen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Die Nutzung von Garten und Terrasse umfasse regelmäßig auch das Aufstellen von Gartenmöbeln und ähnlichen Gegenständen. Das Zelt, so die Richter weiter, sei auch nicht mit den durch den Mietvertrag verbotenen Aufbauten (Lauben etc.) zu vergleichen, da es nicht dauerhaft in Boden oder Mauerwerk verankert sei. Auch die Tatsache, dass das Pavillonzelt teilweise über die Sichtschutzwand zum Nachbargrundstück hinausrage, rechtfertige keine andere Betrachtung. Denn den Nachbarn entstünden dadurch keinerlei Beeinträchtigungen, sondern die Situation sei eher mit dem Aufstellen eines großen Sonnenschirmes vergleichbar, das ebenfalls einem normalen Mietgebrauch entspreche.
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