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Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, 3WX88/96

Müll im Hauseingang

Späte Einsicht des Miteigentümers – Prozess

„Der Müllberg geht uns alle an!“ So oder so ähnlich muss ein Miteigentümer einer Wohnanlage gedacht haben, als er seinen Müllbeutel und teilweise auch andere Abfälle für alle sichtbar im Hauseingang abstellte, bevor er sie entsorgte. Seine Nachbarn sahen es allerdings etwas anders und waren nicht gewillt, ... weiter

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, 3WX88/96







Beschluss des Bundesverfassungsgericht 1BvR 21/97 aus 1998

Enteignung geht nicht so einfach

Enteignung geht nicht so einfach

Eine kleine Gemeinde hatte vor 15 Jahren ein Grundstück gepachtet und darauf einen Sportplatz eingerichtet. Als nun der Pachtvertrag ablief, konnten sich die Parteien nicht auf einen neuen einigen und der Grundstückeigentümer verlangte die Rückgabe des Grundstücks. Darauf hin verlangte die Gemeinde ... weiter

Beschluss des Bundesverfassungsgericht 1BvR 21/97 aus 1998







Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz 11A 12542/96 aus 1977

Eigentum verpflichtet

Der Besitzer der Aiger Nordwand würde bei diesem Urteil die Augen verdrehen.

Ein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, Sicherungsmaßnahmen gegen Steinschlag zu bezahlen. Der arme Mensch besaß ein Grundstück oberhalb einer Felswand. Unterhalb befanden sich einige Wohnhäuser. Der Eigentümer des oben gelegenen Felsgeländes wurde nun dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Sicherung ... weiter

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz 11A 12542/96 aus 1977







Urteil des Landgerichts Itzehoe 7(9) 0 51/9 aus 1997

Videoüberwachung ja oder nein

Ist die Überwachung des Nachbarn nun zulässig oder nicht. Wo ist die Grenze.

Ein Hauseigentümer ließ eine Videoüberwachungsanlage installieren. Die Kameras waren auf einem privaten Weg gerichtet, den die Nachbarin mitnutzte. Die Nachbarin konnte nur über diesen Weg ihr Grundstück erreichen und fühlte sich durch die Videoüberwachung schwer belästigt. Die dauernde Überwachung ... weiter

Urteil des Landgerichts Itzehoe 7(9) 0 51/9 aus 1997







Beschluss des Landgericht Köln 9S 362/99 aus 1999

Licht ist in der kleinsten Hütte

Das gezielte Ausleuchten des Nachbargrundstückes mit Strahlern nicht geduldet werden.

Das gezielte ausleuchten des Nachbargrundstückes mit Strahlern ist eine wesentliche Beeinträchtigung und muss keinesfalls geduldet werden. Der Eigentümer eines Hauses in Radevordemwalde hatte gegen seinen Nachbarn geklagt, der ihn mit Halogenstrahler geärgert hatte. Wenn die Ausleuchtung mit hinreichender ... weiter

Beschluss des Landgericht Köln 9S 362/99 aus 1999







Beschluss des Kammergericht Berlin 24W 1107/98 aus 1998

Kunden dürfen ungehindert spielen

Kinder dürfen auf dem Zufahrtsweg einer Wohnanlage oder auf Garagenhöfen spielen.

Kinder dürfen auf dem Zufahrtsweg einer Wohnanlage oder auf Garagenhöfen spielen, solange keine Spielgeräte liegen bleiben oder aufgestellt werden. Das entschied das Kammergericht Berlin. Die Wohnungseigentümer müssen außerdem auf die spielenden Kinder Rücksicht nehmen.... weiter

Beschluss des Kammergericht Berlin 24W 1107/98 aus 1998







Bürgerliches Gesetzbuch § 226

Schikaneverbot § 226 BGB

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Das gilt für beide Seiten .-))
... weiter

Bürgerliches Gesetzbuch § 226







Beschluss vom Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. Juli 1997 - 1 L 5856/95

Auf des Nachbarn Terrasse steht das Tor

Schutz vor den Fußbällen des Sportvereins.

Ob nun aus Absicht oder aus Versehen, aber auf der Terrasse eines Grundstückseigentümers flogen immer wieder einmal Fußbälle des nebenan liegenden Sportplatzes. Auf die Beschwerden gelobten die Sportler zwar Besserung aber alles half nichts.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verpflichtet nun ... weiter

Beschluss vom Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. Juli 1997 - 1 L 5856/95







Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.10.98 - 5 U 67/98

Er werde Nacht in Nachbars Garten

Durch den

Durch den "Wald" des Nachbarn kam die Sonne nur selten in den Garten einer Grundstücksbesitzerin. Daher verlangte sie von diesem den Rückschnitt der Bäume, damit sie sich wieder in die Sonne setzen kann.

Aber auch die Richter des Oberlandesgerichts Hamm halfen da nicht. Ein Baumbesitzer ... weiter

Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.10.98 - 5 U 67/98







Urteil des Bayrischen Oberlandesgerichts AZ 2Z BR 23/98

Versammlungen - Beschlüsse -Tagesordnungen

Was muss den Eigentümern vor Beginn einer Versammlung bekannt sein?

Für einen gültigen Eigentümerbeschluss muss der Gegenstand der Beschlussfassung den Eigentümern bekannt sein, damit sie sich auf die Versammlung vorbereiten können und nicht überrascht werden. Es können nur Beschlüsse von nicht sehr großer Bedeutung unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ stehen. ... weiter

Urteil des Bayrischen Oberlandesgerichts AZ 2Z BR 23/98







Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts AZ 2Z BR 71/98

Antennen- oder Kabelanschluss

Wer entscheidet, was man sehen darf?

Bei einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, dass alle 41 Wohnungen an das Netz einer Kabelgesellschaft angeschlossen werden. Für Service und Wartung sollte monatlich 20 DM pro Wohnung gezahlt werden. Die 16 Jahre alte Dachantenne, die noch funktionstüchtig war, sollte abmontiert ... weiter

Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts AZ 2Z BR 71/98







Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf AZ 24 U 261/96

Umsatzrückgang = Mietminderung ?

Überall wird gebaut, was wird aber aus den Einzelhandelsgeschäften?

Straßenbauarbeiten sind wohl für alle ein Gräuel. Wenn es nicht zwingend notwendig ist, meidet man diese Gegenden. Das geht dann natürlich auf Kosten des Umsatzes der Einzelhandelsgeschäfte. Umsatzeinbußen sind vorprogrammiert. Der Ladenpächter ist jedoch nicht berechtigt, auf Grund von Straßenbauarbeiten ... weiter

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf AZ 24 U 261/96







Urteil des OVG Lüneburg 1 M 377 4/98

Windkraftanlagen

Welche Entfernung ist zumutbar?

Der 1. Senat des OVG in Lüneburg meint, dass eine Windkraftanlage die in einem Abstand von ca. 500 m zu einem Gebäude/Hof gebaut wird weder eine unzumutbare Lärmbelästigung, noch eine optische Beeinträchtigung (Sonnenlicht wird auf Rotorblättern reflektiert, es können sog. Diskoeffekte in Wohnräumen ... weiter

Urteil des OVG Lüneburg 1 M 377 4/98







Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg, 1.4.98 AZ 5 U 1695/97

Hauskauf - sind noch alte Rechnungen offen?

Neuer Eigentümer übernimmt sowohl die Rechte als auch die Pflichten

Die Hausverwaltung überreichte ihrem neuen Eigentümer die Nebenkostenabrechnung für das übernommene Mietverhältnis. Die Rechnung wies einen Betrag von 14.650 DM aus, monatliche Abschlagszahlungen des Mieters, der Verbrauch lag aber weit darunter.
Der Eigentümer, der gleichzeitig auch der Vermieter ... weiter

Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg, 1.4.98 AZ 5 U 1695/97







Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1.2.2000, Az. 13 S 5083/99

Überwachung durch Videokamera

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch (Möglichkeit) ständiger Videokamera-Überwachung

Entscheidungsgründe



Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Der Beklagte ist aus den vom Amtsgericht genannten Gründen, auf die unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen Bezug genommen wird (§ 543 ZPO), verpflichtet, es zu unterlassen, Filmaufzeichnungen ... weiter

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1.2.2000, Az. 13 S 5083/99







Landgericht Nürnberg - Fürth, Urteil vom 20.01.2000, Az. 1 O 10086/96

Voraussetzungen und Grenzen eines Notleitungsrechtes

Endurteil


Der Beklagte hat zu dulden, dass die Kläger auf seinem Grundstück ... im Rahmen eines Notleitungsrechtes im Bereich des zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks ... bestehenden Geh- und Fahrtrechtes (3 m breiter Streifen an der Nordgrenze des Grundstücks ... weiter

Landgericht Nürnberg - Fürth, Urteil vom 20.01.2000, Az. 1 O 10086/96







Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.10.1997, Az. 19 C 8815/97

Nachbarstreit wegen Auspuffgasen - Autofahrerin muß nicht r

11 S 11191 / 97 LG Nürnberg-Fürth



Berufungsurteil des
Landgerichts Nürnberg-Fürth



ENDURTEIL



Die Berufung des Klägers ... weiter

Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.10.1997, Az. 19 C 8815/97







Urteil des Amtsgericht Neumarkt i.d.OPf. vom 5.12.1996, Az. 3 C 810/96

Ausübung eines Geh- und Fahrtrechts

Sachverhalt:

Das Grundstück der Beklagten ist zugunsten des jeweiligen Eigentümers des klägerischen Grundstücks mit einem Geh- und Fahrtrecht belastet. Die Kläger begehren zur Ausnutzung ihres Fahrtrechtes, das von den Beklagten am Durchfahrtsweg angebrachte und verschlossen gehaltene ... weiter

Urteil des Amtsgericht Neumarkt i.d.OPf. vom 5.12.1996, Az. 3 C 810/96







Amtsgericht Stuttgart B1 Ds 132 Js 5915812000 AK 2716101

Vorsätzliche Körperverletzung und falsche Beschuldigung

Geschäftsnummer: B1 Ds 132 Js 5915812000 AK 2716101

Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt

Irn Namen des Volkes

Urteil

Strafsache

gegen den am X.X.19XX in XXXXX ( Jugoxxxxx ) geborenen, in XXXX Stuttgart,
Schäferstraße XX, ... weiter

Amtsgericht Stuttgart B1 Ds 132 Js 5915812000 AK 2716101







Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt Aktenzeichen: B4 Bs 8/01

Einstellung eines Klage wegen Beleidigung nach 1 1/2 Jahren

Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt

Aktenzeichen: B4 Bs 8/01


BESCHLUSS
vom 6. Dezember 2002

in der Privatklagesache gegen die in 70435 Stuttgart, XXXXXXX Str. XX wohnhafte

P. XXXXX



wegen Beleidigung


Das ... weiter

Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt Aktenzeichen: B4 Bs 8/01







90 105/06 aus Forum

Das Tor und der Zaun müssen weg

Obwohl bisher alle Urteile ein Tor auf einem Wegerecht erlaubten und auch die Kosten beiden Parteien auflasteten gehts a

Das Urteil:
90 105/06
Abschrift
Verkündet am 09.02.2007

Amtsgericht G…….
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
der Stadt G…. gesetzt. vertr. d. d. Bürgermeister,
Klägerin und Widerbeklagten,
gegen
1. ... weiter

90 105/06 aus Forum







Oberlandesgericht Düsseldorf

Ein Wegerecht darf durch ein Tor versperrt werden

Und die Kosten haben beide Seiten zu tragen

Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 9 U 122/02
Urteil vom 16.12.2002
Vorinstanz: Landgericht Duisburg – Az.: 3 O 308/00


Das OLG Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2002 für Recht erkannt:Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, ... weiter

Oberlandesgericht Düsseldorf




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