Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, 3WX88/96
Der Müllberg geht uns alle an! So oder so ähnlich muss ein Miteigentümer einer Wohnanlage gedacht haben, als er seinen Müllbeutel und teilweise auch andere Abfälle für alle sichtbar im Hauseingang abstellte, bevor er sie entsorgte. Seine Nachbarn sahen es allerdings etwas anders und waren nicht gewillt, ... weiter
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, 3WX88/96
Beschluss des Bundesverfassungsgericht 1BvR 21/97 aus 1998
Eine kleine Gemeinde hatte vor 15 Jahren ein Grundstück gepachtet und darauf einen Sportplatz eingerichtet. Als nun der Pachtvertrag ablief, konnten sich die Parteien nicht auf einen neuen einigen und der Grundstückeigentümer verlangte die Rückgabe des Grundstücks. Darauf hin verlangte die Gemeinde ... weiter
Beschluss des Bundesverfassungsgericht 1BvR 21/97 aus 1998
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz 11A 12542/96 aus 1977
Ein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, Sicherungsmaßnahmen gegen Steinschlag zu bezahlen. Der arme Mensch besaß ein Grundstück oberhalb einer Felswand. Unterhalb befanden sich einige Wohnhäuser. Der Eigentümer des oben gelegenen Felsgeländes wurde nun dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Sicherung ... weiter
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz 11A 12542/96 aus 1977
Urteil des Landgerichts Itzehoe 7(9) 0 51/9 aus 1997
Ein Hauseigentümer ließ eine Videoüberwachungsanlage installieren. Die Kameras waren auf einem privaten Weg gerichtet, den die Nachbarin mitnutzte. Die Nachbarin konnte nur über diesen Weg ihr Grundstück erreichen und fühlte sich durch die Videoüberwachung schwer belästigt. Die dauernde Überwachung ... weiter
Urteil des Landgerichts Itzehoe 7(9) 0 51/9 aus 1997
Beschluss des Landgericht Köln 9S 362/99 aus 1999
Das gezielte ausleuchten des Nachbargrundstückes mit Strahlern ist eine wesentliche Beeinträchtigung und muss keinesfalls geduldet werden. Der Eigentümer eines Hauses in Radevordemwalde hatte gegen seinen Nachbarn geklagt, der ihn mit Halogenstrahler geärgert hatte. Wenn die Ausleuchtung mit hinreichender ... weiter
Beschluss des Landgericht Köln 9S 362/99 aus 1999
Beschluss des Kammergericht Berlin 24W 1107/98 aus 1998
Kinder dürfen auf dem Zufahrtsweg einer Wohnanlage oder auf Garagenhöfen spielen, solange keine Spielgeräte liegen bleiben oder aufgestellt werden. Das entschied das Kammergericht Berlin. Die Wohnungseigentümer müssen außerdem auf die spielenden Kinder Rücksicht nehmen.... weiter
Beschluss des Kammergericht Berlin 24W 1107/98 aus 1998
Bürgerliches Gesetzbuch § 226
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
Das gilt für beide Seiten .-))
... weiter
Bürgerliches Gesetzbuch § 226
Beschluss vom Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. Juli 1997 - 1 L 5856/95
Ob nun aus Absicht oder aus Versehen, aber auf der Terrasse eines Grundstückseigentümers flogen immer wieder einmal Fußbälle des nebenan liegenden Sportplatzes. Auf die Beschwerden gelobten die Sportler zwar Besserung aber alles half nichts.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verpflichtet nun ... weiter
Beschluss vom Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. Juli 1997 - 1 L 5856/95
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.10.98 - 5 U 67/98
Durch den "Wald" des Nachbarn kam die Sonne nur selten in den Garten einer Grundstücksbesitzerin. Daher verlangte sie von diesem den Rückschnitt der Bäume, damit sie sich wieder in die Sonne setzen kann.
Aber auch die Richter des Oberlandesgerichts Hamm halfen da nicht. Ein Baumbesitzer ... weiter
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.10.98 - 5 U 67/98
Urteil des Bayrischen Oberlandesgerichts AZ 2Z BR 23/98
Für einen gültigen Eigentümerbeschluss muss der Gegenstand der Beschlussfassung den Eigentümern bekannt sein, damit sie sich auf die Versammlung vorbereiten können und nicht überrascht werden. Es können nur Beschlüsse von nicht sehr großer Bedeutung unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes stehen. ... weiter
Urteil des Bayrischen Oberlandesgerichts AZ 2Z BR 23/98
Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts AZ 2Z BR 71/98
Bei einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, dass alle 41 Wohnungen an das Netz einer Kabelgesellschaft angeschlossen werden. Für Service und Wartung sollte monatlich 20 DM pro Wohnung gezahlt werden. Die 16 Jahre alte Dachantenne, die noch funktionstüchtig war, sollte abmontiert ... weiter
Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts AZ 2Z BR 71/98
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf AZ 24 U 261/96
Straßenbauarbeiten sind wohl für alle ein Gräuel. Wenn es nicht zwingend notwendig ist, meidet man diese Gegenden. Das geht dann natürlich auf Kosten des Umsatzes der Einzelhandelsgeschäfte. Umsatzeinbußen sind vorprogrammiert. Der Ladenpächter ist jedoch nicht berechtigt, auf Grund von Straßenbauarbeiten ... weiter
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf AZ 24 U 261/96
Urteil des OVG Lüneburg 1 M 377 4/98
Der 1. Senat des OVG in Lüneburg meint, dass eine Windkraftanlage die in einem Abstand von ca. 500 m zu einem Gebäude/Hof gebaut wird weder eine unzumutbare Lärmbelästigung, noch eine optische Beeinträchtigung (Sonnenlicht wird auf Rotorblättern reflektiert, es können sog. Diskoeffekte in Wohnräumen ... weiter
Urteil des OVG Lüneburg 1 M 377 4/98
Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg, 1.4.98 AZ 5 U 1695/97
Die Hausverwaltung überreichte ihrem neuen Eigentümer die Nebenkostenabrechnung für das übernommene Mietverhältnis. Die Rechnung wies einen Betrag von 14.650 DM aus, monatliche Abschlagszahlungen des Mieters, der Verbrauch lag aber weit darunter.
Der Eigentümer, der gleichzeitig auch der Vermieter ... weiter
Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg, 1.4.98 AZ 5 U 1695/97
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1.2.2000, Az. 13 S 5083/99
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Der Beklagte ist aus den vom Amtsgericht genannten Gründen, auf die unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen Bezug genommen wird (§ 543 ZPO), verpflichtet, es zu unterlassen, Filmaufzeichnungen ... weiter
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1.2.2000, Az. 13 S 5083/99
Landgericht Nürnberg - Fürth, Urteil vom 20.01.2000, Az. 1 O 10086/96
Endurteil
Der Beklagte hat zu dulden, dass die Kläger auf seinem Grundstück ... im Rahmen eines Notleitungsrechtes im Bereich des zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks ... bestehenden Geh- und Fahrtrechtes (3 m breiter Streifen an der Nordgrenze des Grundstücks ... weiter
Landgericht Nürnberg - Fürth, Urteil vom 20.01.2000, Az. 1 O 10086/96
Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.10.1997, Az. 19 C 8815/97
11 S 11191 / 97 LG Nürnberg-Fürth
Berufungsurteil des
Landgerichts Nürnberg-Fürth
ENDURTEIL
Die Berufung des Klägers ... weiter
Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.10.1997, Az. 19 C 8815/97
Urteil des Amtsgericht Neumarkt i.d.OPf. vom 5.12.1996, Az. 3 C 810/96
Sachverhalt:
Das Grundstück der Beklagten ist zugunsten des jeweiligen Eigentümers des klägerischen Grundstücks mit einem Geh- und Fahrtrecht belastet. Die Kläger begehren zur Ausnutzung ihres Fahrtrechtes, das von den Beklagten am Durchfahrtsweg angebrachte und verschlossen gehaltene ... weiter
Urteil des Amtsgericht Neumarkt i.d.OPf. vom 5.12.1996, Az. 3 C 810/96
Amtsgericht Stuttgart B1 Ds 132 Js 5915812000 AK 2716101
Geschäftsnummer: B1 Ds 132 Js 5915812000 AK 2716101
Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt
Irn Namen des Volkes
Urteil
Strafsache
gegen den am X.X.19XX in XXXXX ( Jugoxxxxx ) geborenen, in XXXX Stuttgart,
Schäferstraße XX, ... weiter
Amtsgericht Stuttgart B1 Ds 132 Js 5915812000 AK 2716101
Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt Aktenzeichen: B4 Bs 8/01
Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt
Aktenzeichen: B4 Bs 8/01
BESCHLUSS
vom 6. Dezember 2002
in der Privatklagesache gegen die in 70435 Stuttgart, XXXXXXX Str. XX wohnhafte
P. XXXXX
wegen Beleidigung
Das ... weiter
Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt Aktenzeichen: B4 Bs 8/01
90 105/06 aus Forum
Das Urteil:
90 105/06
Abschrift
Verkündet am 09.02.2007
Amtsgericht G
.
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
der Stadt G
. gesetzt. vertr. d. d. Bürgermeister,
Klägerin und Widerbeklagten,
gegen
1. ... weiter
90 105/06 aus Forum
Oberlandesgericht Düsseldorf
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 9 U 122/02
Urteil vom 16.12.2002
Vorinstanz: Landgericht Duisburg Az.: 3 O 308/00
Das OLG Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2002 für Recht erkannt:Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, ... weiter
Oberlandesgericht Düsseldorf
